Brüssel (dsv/sth). Ein neuer Bericht der EU-Kommission spricht sich dafür aus, die noch immer verbreiteten Sonderrentensysteme für bestimmte Personengruppen in den EU-Staaten abzuschaffen. Renten-Sondersysteme seien "historisch überholt oder waren sogar immer schon ein Irrweg", heißt es in dem als „Diskussionspapier 125“ veröffentlichten Bericht über „Special Pensions in the EU“. Er wurde jetzt durch die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung (DSV) in Brüssel auch in Deutschland bekannt.
Der Bericht identifiziert dem DSV-Bericht zufolge im Wesentlichen zwei Gruppen von Sondersystemen: Solche für bestimmte Personenkategorien wie z.B. im öffentlichen Dienst oder Selbständige in der Landwirtschaft, und Sondersysteme oder -regeln für Personen, die besonders belastende oder riskante Tätigkeiten ausüben. In beiden Fällen seien "typischerweise bestimmte Regeln günstiger als für den Rest der Versicherten", etwa das Rentenalter oder die Rentenhöhe.
Derartige Systeme gebe es in der einen oder anderen Form fast überall in Europa, kritisiert der Bericht. Ihr Gewicht sei jedoch von Land zu Land "sehr unterschiedlich". An der Spitze lägen Polen und Griechenland, wie die Ausgaben für diese Sondersysteme zeigen; "sie entsprechen bis zu 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts". In Deutschland seien es dagegen "trotz der Sondersysteme für Beamte nur 0,4 Prozent - womit Deutschland ganz klar zu den ,Schlusslichtern' zählt", stellt der Bericht fest.
Generelle Reformtendenz feststellbar
Der Bericht stellt nach DSV-Angaben eine "generelle Reformtendenz fest, die mit Sondersystemen verbundenen Verzerrungen abzubauen oder sogar abzuschaffen". Er lasse zudem "keine Zweifel daran, dass dies der richtige Weg" zum Abbau ungerechtfertigter ,Privilegien' sei. Besonders belastende Tätigkeiten sollten durch höhere Löhne kompensiert werden, "die dann ja auch zu höheren Renten führen", so die Berichtsautoren.
Zu demselben Ergebnis könnten auch höhere Arbeitgeberbeiträge oder eine steigende Bedeutung ergänzender Rentensysteme im Fall von besonders belastenden Tätigkeiten führen, heißt es. Es falle aber auf, dass die Autoren "den gezielten Abbau oder eine frühe Beendigung belastender und für die Gesundheit riskanter Tätigkeiten nicht als Option ins Spiel bringen", stellt das DSV-Büro fest.
