Brüssel (dsv/sth). Im Jahr 2018 hatte die Europäische Union (EU) die Exper­ten­gruppe „Ren­ten“ ein­be­ru­fen. Ihr gehörten Ver­tre­ter aus Wis­sen­schaft und Alters­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen, der Sozi­al­part­ner und der Euro­päi­schen Auf­sichts­be­hörde für das Ver­si­che­rungs­we­sen (EIOPA) an. Auf­gabe der Gruppe war, ins­be­son­dere die Situa­tion der betrieb­li­chen und pri­va­ten Alters­vor­sorge in den Mit­glied­staa­ten zu unter­su­chen und Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für die EU und die Mit­glied­staa­ten aus­zu­spre­chen.

Im Februar hat die Exper­ten­gruppe nun ihren Abschlussbericht ver­öf­fent­licht. In ihren Hand­lungs­emp­feh­lun­gen stellt die Sachverständigen fest, dass es keine Lösung gebe, die für alle Mit­glied­staa­ten passt. Grund dafür sei, dass die Ren­ten­sys­teme der ein­zel­nen Staa­ten, die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten der beteiligten Län­der, Arbeit­ge­ber und Ein­zel­per­so­nen sowie die Wech­sel­be­zie­hun­gen aus gesetz­li­cher, betrieb­li­cher und pri­va­ter Alters­vor­sorge zu unterschiedlich seien.

Die Experten empfehlen vor allem:

• Bei der Reform ihrer Rentensysteme sollen die Mitgliedstaaten für die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen sorgen und einen langfristigen ganzheitlichen Ansatz bei der Entwicklung von Mehrsäulensystemen verfolgen.
• Die Mitgliedstaaten sollen finanzielle und gesetzliche Anreize bieten, damit die Sozialpartner – also Arbeitgeber und Gewerkschaften – gemeinschaftliche Altersvorsorgeoptionen einrichten, die eine Risikoverteilung zwischen den Mitgliedern gewährleisten. Diese sollen zudem die jeweiligen Kompetenzen der Sozialpartner und der unterstützenden Unternehmen respektieren.
• Im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge sollen künftig – ähnlich wie in der gesetzlichen Rentenversicherung Deutschlands – Rentenpunkte anerkannt werden für Kindererziehungs- und sonstige Pflegezeiten. Neben der Sicherung der Rentenansprüche solle dies "als Anreiz dienen, dass Kindererziehung und Pflege gleich zwischen Männern und Frauen aufgeteilt wird", heißt es.
• Die Mitgliedstaaten sollen in der Spar- und in der Auszahlungsphase steuerliche und/oder finanzielle Anreize für Zusatzrenten bieten, die bestimmte Mindestqualitätsanforderungen erfüllen. Diese Anreize sollen die Verschiedenartigkeit der Rentenarten und die damit verbundene Sozialpolitik eines Mitgliedstaats widerspiegeln.
• Die EU, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollen kostengünstige Instrumente und Methoden entwickeln, um die Anfälligkeit europäischer Rentenversicherer für langfristige ökologische und soziale Nachhaltigkeitsrisiken zu bewerten.
• Die EU soll ein Forum für den Austausch von Sozialpartnern, Rentenversicherern, Vertretungen der Versicherten, unabhängigen Sachverständigen und EU-Rentenbehörden einrichten.