Berlin (hib/sth). Sozialversicherungspflichtige Stellen statt Minijobs: Geht es nach der Bundestagsfraktion die Linken, sollen die geltenden Minijob-Regelungen aufgehoben und bereits existierende geringfügige Beschäftigungen in sozialversicherungspflichtige Stellen überführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll die Bundesregierung vorlegen, fordern die Parlamentarier um den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in einem jetzt vorgelegten Antrag. Nach Angaben der Bundestags-Website beraten am kommenden Freitag, 17. März, ab etwa 14:30 Uhr die Sozialpolitiker der im Parlament vertretenen Parteien über den Antrag. 

Besonders Frauen seien von der Minijobregelung und der Arbeit im Niedriglohnsektor betroffen, heißt es in dem Antrag. Knapp 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Deutschland könnten mit ihrem Einkommen langfristig nicht die Existenz für sich und ein Kind sichern. Bei 38 Prozent von ihnen liege das Einkommen unter dem Existenzminimum, schreibt die Fraktion. Durch diesen „ökonomischen Missstand“ könnten Abhängigkeiten von „staatlichen Transferleistungen, Familienangehörigen“ und nicht zuletzt Partnerinnen beziehungsweise Partnern entstehen. Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu überführen, sei daher ein erster Schritt für „die ökonomische und gesellschaftliche Selbstständigkeit von Frauen“.

Aktuell sind Minijobs, bei denen die Beschäftigten höchstens 520 Euro monatlich verdienen dürfen, nicht sozialversicherungspflichtig und damit auch nicht automatisch kranken- und pflegeversichert. Außerdem zahlen Minijobber nicht in die Arbeitslosenversicherung ein und erhalten dadurch bei Jobverlust auch kein Arbeitslosengeld.