Berlin (dpa). Die Linke fordert angesichts der erwarteten hohen Rentensteigerung auch höhere Steuerfreibeträge für die Ruheständler. Die geplante Anhebung sei wegen steigender Preise für Lebensmittel, Mieten und Energie das Mindeste, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung muss aber auch dafür sorgen, dass das Rentenplus im Portemonnaie ankommt und nicht von der Steuer aufgefressen wird.“ Sie schlug vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer von 9.744 auf 14.400 Euro jährlich anzuheben. „Damit würden kleine Renten steuerfrei gestellt“, sagte sie. Zusätzlich müssten auch Rentner das von der Bundesregierung geplante Energiegeld von 300 Euro bekommen.
Die Bundesregierung hat für den Sommer das dickste Rentenplus seit 30 Jahren in Aussicht gestellt – 5,3 Prozent in Westdeutschland und 6,1 Prozent in Ostdeutschland. Damit werden viele Rentner erstmals steuerpflichtig. Bundessozialminister Hubertus Heil hatte im dpa-Gespräch angekündigt, an diesem Mittwoch die Weichen für die Ausgestaltung der Rentenanpassung und für eine Reform der Erwerbsminderungsrente zu stellen.
Dabei soll auch der sogenannte Nachholfaktor wieder in Kraft gesetzt werden. Der Nachholfaktor ist Gegenstück zur gesetzlichen Rentengarantie: Grundsätzlich folgen die Renten der Entwicklung der Löhne. Sinken die Einkommen – so etwa wegen der Kurzarbeit während der Pandemie – müssten die Renten eigentlich sinken. Das verhindert die Rentengarantie. Die ausgefallene Kürzung wird später aber mit Erhöhungen verrechnet. Ohne diesen Nachholfaktor würde die Rentenerhöhung in diesem Jahr noch höher ausfallen.
Jeden Juli wird die Rente nach der Rentenformel angepasst. Sie folgt der Lohnentwicklung. Die Rentenanpassungsmitteilung zeigt, was von der Rentenerhöhung übrig bleibt.
