Berlin (ots). Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Rentenpolitik der Bundesregierung als unsozial kritisiert. Rentnerinnen und Rentner würden zwar nicht vergessen, aber deren Probleme auch nicht ernst genommen. Sie forderte deshalb am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden!“ endlich einen Perspektivwechsel. „Wir brauchen eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro und wir brauchen vor allem auch wieder eine Anhebung des Rentenniveaus und das kriegen wir auch hin, wenn wir die Grundlagen für die Renten ausweiten“, so die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anika Klose räumte ein, dass es zwar derzeit keine armutssichere Rente gebe, sich das Umlagesystem aber bewährt habe. Man müsste jetzt nur den Kreis der Einzahler erweitern. „Es muss halt vor allem darum gehen, diejenigen einzubeziehen, die jetzt noch nicht einzahlen. Das sind ungefähr zehn Millionen erwerbstätige Menschen in Deutschland, die nicht einzahlen. Das sind die Beamten, das sind die Top-Manager, das sind die Selbständigen und das sind eben natürlich auch die Politikerinnen und Politiker.“
JuLi-Vorsitzender Jahoda und CDU-Politiker Metzger uneinig
Widerspruch bekam sie unter anderem von Fabian Jahoda, dem Brandenburger Landesvorsitzenden des FDP-Nachwuchsverbands „Junge Liberale“ (JuLI). Er hielt dagegen, dass man zwar sagen könne: „Beamte sollen einzahlen, Politiker und Abgeordnete sollen einzahlen. Dann holen sie sich natürlich mehr Einzahler rein, aber was sie sich auch reinholen sind mehr Leute, die am Ende was ausgezahlt bekommen haben wollen und das ist für mich dann irgendwie ein Nullsummenspiel.“
Der Publizist Oswald Metzger kritisierte vor allem, dass wir „zu Lasten der Jungen eigentlich heute schon insgesamt ein sehr großzügiges Rentensystem haben.“ Er warb eindringlich dafür, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln: „Steigt die Lebenserwartung, müssen wir auch länger arbeiten, weil wir nicht in Bezug auf den Lebenszyklus immer längere Phasen Transfer beziehen können.“ Derzeit wird die Altersgrenze für den Bezug der gesetzlichen Rente schrittweise von 65 auf 67 Jahre im Jahr 2031 angehoben. „Das war eine richtige Reform“, so Metzger. Das werde allerdings nicht ausreichen.
