Berlin (drv/sth). In der Tradition des deutschen Sozialstaats gibt es eine starke Trennung zwischen dem Fürsorge- und Versicherungsprinzip. Die gesetzliche Rentenversicherung folgt dem Versicherungsprinzip und gewährt Leistungen in Abhängigkeit von entsprechenden Vorleistungen. Demgegenüber steht das Fürsorgeprinzip, bei dem Leistungen in Abhängigkeit vom Bedarf und vorhandenen Einkommen gewährt werden. In der Regel geht es dabei um die Bearbeitung von Armut durch Grundsicherungsleistungen.

In der sozialpolitischen Diskussion befinden sich seit geraumer Zeit Vorschläge, diese Prinzipien und deren strikte Trennung im Bereich der Alterssicherung aufzuweichen. Das Spektrum reicht hier von Entwürfen zur Kombination von Fürsorge- und Versicherungsleistungen bis hin zu Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens. An den Auseinandersetzungen über konkrete politische Vorschläge, die etwa unter den Begriffen der "Zuschussrente", "Solidarrente" oder auch "Grundrente" geführt wurden und werden, lässt sich jedoch erkennen, dass sich mit einer Vermischung beider Prinzipien zahlreiche Herausforderungen stellen.

Auf der herausragend besetzten Jahrestagung 2019 des Forschungsnetzwerks Alterssicherung (FNA) bei der Deutschen Rentenversicherung am heutigen Donnerstag und am Freitag sollen deshalb Mindestsicherungselemente in der Alterssicherung umfassend aus wissenschaftlicher Perspektive beleuchtet werden. Die Tagung wird die historischen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Mindestsicherungselemente im Bereich der Alterssicherung aufzeigen.Zu den Referenten gehören der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der Sozialforscher Gerhard Bäcker von der Universität Duisburg-Essen, sowie Peter Haan und Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Im Verlauf der – wie seit Jahren – vom Politikwissenschaftler Johannes Varwick moderierten Konferenz sollen auf dieser Grundlage systematisch die Herausforderungen, die sich mit der Implementierung von Grund- und Mindestsicherungselementen jenseits des reinen Fürsorgeprinzips ergeben, analysiert werden. Darauf aufbauend soll über Ansätze politischer Gestaltung für die Zukunft nachgedacht werden.