Potsdam (dpa/sth). Der Streit um die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geforderte Grundrente geht in die nächste Runde. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzte sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags vehement für die Grundrente ein. In den 1990er- und 2000er-Jahren seien in Ostdeutschland dauerhaft niedrige Löhne gezahlt worden, sagte Woidke. "Von der Respektrente würde daher genau die Generation profitieren, die dieses Land in den schwierigen 1990er Jahren wieder aufgebaut hat", betonte der Regierungschef. "Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass diese Lebensleistung gewürdigt wird."
Die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier betonte zwar, in der Notwendigkeit einer Rente oberhalb der Grundsicherung gebe es Einigkeit mit der SPD. "Doch nach dem Konzept von Heil sollen alle die Grundrente bekommen, die 35 Jahre gearbeitet haben – egal wie viel sie gearbeitet haben und ohne Prüfung der Bedürftigkeit." Genau diese Prüfung müsse aber Voraussetzung für die Zahlung der Rente sein. "Der Gang zum Amt, um die Einkommensverhältnisse offenzulegen, ist nicht demütigend für Menschen", meinte Schier. "Wer nichts mehr hat, dem wird geholfen."
Schlechtes Zeugnis aus der Wirtschaft
Dagegen stellt die Wirtschaft der großen Koalition zu ihrem einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis; der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sprach von "massiver Unzufriedenheit" in den Unternehmen. "Die Ungeduld in der Wirtschaft wächst», sagte Kempf der "Passauer Neuen Presse". Die Regierung gebe das Geld falsch aus. So koste der Grundrentenvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in fünf Jahren zwischen 30 und 50 Milliarden Euro. Zugleich solle die Künstliche Intelligenz nur mit drei Milliarden Euro bis 2025 gefördert werden. "Das ist ein Missverhältnis, monierte Kempf.
Trotz genereller Zustimmung zu den Plänen Heils ist die Debatte um die Grundrente offenbar auch innerhalb der SPD noch nicht abgeschlossen. SPD-Vize Malu Dreyer verteidigte die Pläne für eine Besserstellung langjähriger Geringverdiener in der Rente und stellte sich hinter den von Heil geforderten Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. "Eine solche Prüfung ist in Ordnung, wenn es um Transferleistungen des Staates geht. Die Respekt-Rente ist aber keine Sozialleistung", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ex-SPD-Chef Franz Müntefering widersprach ihr aber. "Es muss nach der Bedürftigkeit gehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
