Berlin (sth). Die ökologische Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) "sozialpolitisch ein Erfolg", umweltpolitisch aber "ein Flop". Die zum 1. April 1999 eingeführte Ökosteuer sorge "bis heute für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Rentenbezüge", heißt es in einer Bilanz des DIW zum 20-jährigen Bestehen der Reform. Sie habe aber "nicht wie gewünscht dazu geführt, dass der Energieverbrauch und somit die Treibhausgasemissionen in Deutschland nachhaltig sinken". Da die Gefahr bestehe, dass die Energiewende- und Klimaziele nicht erreicht würden, müsse die ökologische Steuerreform "reformiert werden", fordert das DIW.

Berechnungen der DIW-Steuerexperten Stefan Bach und Hermann Buslei zufolge liegen der Rentenbeitragssatz wegen der ökologischen Steuerreform derzeit um 1,2 Prozentpunkte niedriger und die Renten um 1,5 Prozent höher, "als dies ohne die höheren Bundeszuschüsse der Fall wäre". Grund dafür sei, dass mit dem größten Teil des Ökosteueraufkommens die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung aufgestockt wurden, heißt es in der im aktuellen DIW-Wochenbericht veröffentlichten Studie. Die höheren Bundeszuschüsse hätten den Rentenbeitrag vermutlich "isoliert betrachtet um 1,5 bis 1,7 Prozentpunkte gesenkt", zugleich habe dieser Effekt wegen der Regelungen zur jährlichen Rentenanpassung "die Renten merklich erhöht".

Von 2000 bis 2002 stiegen die Zuwendungen des Bundes an die Rentenversicherung aus dem Ökosteueraufkommen laut DIW-Angaben zunächst sprunghaft von 1,3 bis auf 6,8 Milliarden Euro pro Jahr, ab 2003 dann schrittweise von 9,1 Milliarden bis auf 13,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr. "Aktuell dürften sie (die Einnahmen der Rentenversicherung aus dem Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss, d. Red.) das Ökosteueraufkommen um etwa zwei Milliarden Euro im Jahr übersteigen", schreiben die DIW-Forscher. Damit würden die Einnahmen aus der Ökosteuer "inzwischen vollständig zur Finanzierung der höheren Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung verwendet".