Berlin (dpa). Nach der Verschiebung des Spitzentreffens der Koalition wegen offener Fragen bei der Grundrente beraten am Dienstag die Fraktionen von Union und SPD über die verfahrene Lage. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufseiten der CDU gefragt. Die Sozialdemokraten warnen zudem davor, das Thema mit der Forderung nach einer Senkung der Unternehmenssteuern zu verknüpfen.
SPD-Generalsekretär Klingbeil forderte via t-online.de: "Die Kanzlerin und die CDU-Parteichefin sollten diese Blockade und die Vielstimmigkeit in der Union schnell beenden. Wir müssen an die Grundrente endlich einen Haken machen." Der für den Parteivorsitz kandidierende SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans sagte am Montagabend in der ARD-Sendung "hart aber fair" über die Grundrente: "Das ist eine Sollbruchstelle für die Koalition." Eine Grundrente sei notwendig, sagte der frühere NRW-Finanzminister, der zu den Skeptikern der großen Koalition gehört. "Ohne Grundrente macht diese Koalition keinen Sinn."
Unionspolitiker: Grundrente an niedrigere Unternehmenssteuern koppeln
Mehrere Unionspolitiker hatten gefordert, zusätzlich zur Einführung einer Grundrente auch die Unternehmenssteuern zu senken. Wie die "Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag) berichten, soll in der Sitzung der Unionsfraktion ein detaillierter Forderungskatalog beschlossen werden. "Wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten wollen, ist die Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts dafür eine der wesentlichen Grundlagen", heißt es einem 14-seitigen Positionspapier vom 29. Oktober, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die bislang letzte große Unternehmenssteuerreform liege zehn Jahre zurück.
Ziel sei, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln, heißt es in dem Papier. Dazu solle insbesondere der Körperschaftsteuersatz von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Gefordert wird zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
