Karlsruhe (sth). Vor einer falschen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen, die von der Rentenversicherung stellvertretend für den Bund erbracht werden, hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg gewarnt. "So wie es aussieht, wird das wieder die Rentenversicherung zahlen", sagte der Vorstandsvorsitzende des größten regionalen Rentenversicherers in Deutschland, Joachim Kienzle, am Freitag mit Blick auf die geplante Ausweitung der Mütterrente vor der Vertreterversammlung in Karlsruhe. Die dafür erforderlichen zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro pro Jahr seien "ein ganz schöner Schluck aus der Pulle", ergänzte Kienzle, der in der Selbstverwaltung die Arbeitgeberseite vertritt.

Der Vorstandsvorsitzende mahnte, die aktuellen Beitragsüberschüsse in den Rentenkassen "gegen Ewigkeitsleistungen einzutauschen, ist nicht ungefährlich". Viele der Frauen, die ab dem kommenden Jahr höhere Rentenansprüche für ihre Erziehungsleistung bekommen sollen, werden nach dem Willen der Bundesregierung auch noch in mehreren Jahrzehnten von einer höheren Rente profitieren. Nach Berechnungen von Experten werden schon die Kosten für die bisher gezahlte Mütterrente von 2019 bis 2025 von jährlich mehr als sieben Milliarden bis auf über acht Milliarden Euro steigen, die Mütterrente II könnte nach den Plänen der Regierung etwa weitere 3,7 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Die finanziellen Auswirkungen des von der Bundesregierung geplanten Rentenpakets nahm Andreas Schwarz, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Rentenversicherers im Ländle, unter die Lupe. Zwei Dinge werden nach Angaben Schwarz' von der Selbstverwaltung seines Hauses "kritisch gesehen": zum einen die Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe "Mütterrente", die bereits vom Vorstandsvorsitzenden Kienzle moniert worden war; zum anderen die Folgen des Rentenpakets für das künftige Rentenniveau. Ohne weitere Reformschritte werde das Rentenniveau erst 2025 die von der Bundesregierung bis dahin geplante Mindestmarke von 48 Prozent unterschreiten, sagte Schwarz vor den 30 gewählten Mitgliedern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Durch das Rentenpaket werde das Rentenniveau aber schon ab Beginn der 2020er-Jahre um mehrere Zehntelprozent-Punkte unter dem derzeit rechnerisch möglichen Niveau liegen.

Auch das Finanzpolster der Rentenversicherung, die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, wird laut Schwarz durch die Zusatzkosten der Reform deutlich eher als bisher erwartet bis zur Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben absinken. Schon ab 2023 müsse der Bund - ohne eine vorherige Anhebung des Mindestpuffers - der Rentenversicherung durch Liquiditätshilfen zur Seite springen, damit sie ihre Leistungen jeder rechtzeitig erbringen könne, so Schwarz. In diesem Zusammenhang erinnerte der Chef des baden-württembergischen Rentenversicherers an eine finanzielle Schieflage der Rentenversicherung im Spätherbst 2005, als der Bund zusätzliche Mittel für die Rentenkassen bereitstellen musste.

Eindringlich warnte Schwarz, dass die Rentenversicherung ohne zusätzliche Steuermittel für die geplanten höheren Leistungen in eine "sehr, sehr unsichere Lage entlassen" werde. Eine höhere Beteiligung des Bundes sei erst ab 2022 vorgesehen, obwohl schon im Herbst 2021 die nächste Bundestagswahl anstehe. "Wird auch eine nächste Bundesregierung für die jetzt in Aussicht gestellten Leistungen des Bundes gerade stehen?", fragte Schwarz und ergänzte mit Blick auf die langfristig erkennbaren Probleme: "Eine zu knappe Kassenlage wäre für das Ansehen der Rentenversicherung eine Katastrophe."