Berlin (sth). Für eine Erhöhung der Steuerzuschüsse an die Sozialversicherungsträger zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgesprochen. Wenn die Sozialbeiträge beim Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge im kommenden Jahrzehnt "nicht unausweichlich kräftig steigen" sollen, müsse die Politik Maßnahmen ergreifen, verlangt DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden in der Winter-Konjunkturanalyse des Berliner Instituts (siehe auch Link unten).

Dies könnten höhere Steuermittel sein, so dass im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegende Leistungen "nicht mehr aus den Beiträgen finanziert werden müssen", heißt es in einer Mitteilung des DIW. Um eine weitere Erhöhung der Steuerzuschüsse an die Sozialkassen umsetzen zu können, solle der Solidaritätszuschlag "nicht abgeschafft, sondern in den Einkommensteuertarif integriert werden", schlägt van Deuverden vor. Im laufenden Jahr zahlt der Bund nach jüngsten Angaben der Deutschen Rentenversicherung Zuschüsse in Höhe von knapp 68 Milliarden Euro an die Kassen der Rentenversicherer.

Aus Sicht des DIW befinden sich alle Sozialversicherungsträger angesichts der aktuell günstigen Konjunktur in einer Art "Ruhe vor dem Sturm". Die gesetzliche Rentenversicherung habe im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs davon profitieren können, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schneller als die Zahl der Rentenbezieher expandiert sei. Und dies macht sich weiterhin auch bei der Beitragsentwicklung bemerkbar: Aufgrund ungewöhnlich hoher Beitragseinnahmen – allein im November beliefen sich die Zahlungen von Arbeitgebern und Beschäftigten auf 21,7 Milliarden Euro – kann der Beitragssatz zum 1. Januar 2018 zum wiederholten Male gesenkt werden.