Berlin (dpa). Das Grundgesetz und seine Werte müssen nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärker im Bewusstsein der Bürger verankert werden. „Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz“, sagte Steinmeier am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue bei einer Matinee zum 70. Jahrestag der Verfassung. Er verwies auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage, nach der das Grundgesetz zwar auf viel Zustimmung bei den Deutschen stößt, ihre Kenntnis der Verfassung aber eher gering ist. „Fazit: Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es gar nicht sehr genau kennen.“
Mehr Wert auf politische Bildung legen
Dies müsse sich ändern, verlangte Steinmeier. „Ich denke, dass das Wissen zum Grundgesetz in unserem Land so groß werden sollte wie die Zustimmungswerte es schon sind. Hirn und Herz im Gleichklang.“ Das sei zweifellos ambitioniert. „Aber wir dürfen auch nicht hinnehmen, dass Millionen von Menschen grundlegende Zusammenhänge einfach nicht kennen.“ Das gelte etwa für die Zusammenhänge zwischen der Weimarer, Bonner und Berliner Republik, zwischen dem Holocaust und Artikel 1 des Grundgesetzes oder zwischen 1949 und dem, was man heute westliche Werte nenne.
Umfrage deckt lückenhafte Kenntnisse über das Grundgesetz auf
Steinmeier verwies auf eine Umfrage des Instituts Infratest dimap, das vor kurzem ermittelt hatte, was den Menschen zur Verfassung einfällt. 27 Prozent hätten Artikel 1, die Menschenwürde oder allgemein die Grundrechte genannt. Es folgten Gleichberechtigung, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaat bis hin zur Religionsfreiheit mit 4 Prozent Nennungen. „Darf uns das genügen?“, fragte Steinmeier. Gleichzeitig hätten 30 Prozent der Befragten die Verfassung als „sehr gut“ und 58 Prozent als „eher gut“ bewertet.
Mangelndes Wissen ist gefährlich für eine Demokratie
Auf diesem Ergebnis dürfe man sich nicht ausruhen, denn es spiegele das Stimmungsbild in Zeiten einer stabilen wirtschaftlichen Lage, positiver Arbeitsmarktdaten, frei von akuten innenpolitischen Krisen. Steinmeier sagte, es liege ihm fern, eine Bewährungsprobe des Grundgesetzes herbeizureden.
Aber: „Eine Verfassung muss sich immer gerade dann behaupten, wenn es hart auf hart kommt. Hätten wir in einer solchen Phase genügend Verfassungspatrioten? Ich meine Ja. Aber ohne kluge politische Bildung werden es sicher weniger. Und das ist nicht ungefährlich.“
Steinmeier zeichnete 16 in der politischen Bildungsarbeit Tätige für ihr Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Aus jedem Bundesland kam einer der Ausgezeichneten. Diesen gelinge es in ihren Projekten immer wieder, „Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen, die sich sonst vielleicht nie getroffen hätten oder aufgrund ihrer Prägungen und Prämissen vielleicht sogar aus dem Weg gegangen wären“.
Deutschland in guter Verfassung?
Der Bundespräsident wollte am Abend beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine weitere Rede zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes halten – beim traditionellen Verfassungsgespräch des höchsten deutschen Gerichts am Vorabend des 23. Mai.
An diesem Donnerstag, dem eigentlichen Verfassungstag, werden die Feiern in Berlin und Karlsruhe fortgesetzt. Unter anderem hat Steinmeier 200 Bürger zur Kaffeetafel in den Garten von Schloss Bellevue eingeladen. Dort können sie mit ihm, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU), Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über die Frage „Deutschland in guter Verfassung?“ diskutieren.
