Berlin (dpa). Von Fördermaßnahmen für mehr Klimaschutz profitieren eher wohlhabendere Haushalte – zu diesem Ergebnis kommt der Expertenrat für Klimafragen in einem aktuellen Gutachten. Privathaushalte seien vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr von finanziellen Auswirkungen betroffen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf. „Zudem weisen einige Maßnahmen ein soziales Ungleichgewicht auf, so wurden bisher primär einkommensstarke Haushalte gefördert.“
Expertenrat: Soziale Auswirkungen stärker berücksichtigen
Diese negativen Verteilungswirkungen könnten durch den steigenden CO2-Preis, der Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen teurer macht, verstärkt werden, so Knopf. „Daher sind zusätzliche Unterstützungs- und Kompensationsmaßnahmen erforderlich.“
Künftig sollten soziale Auswirkungen bei der Gestaltung klimapolitischer Maßnahmen stärker einbezogen werden, empfiehlt der Rat. Er legt der Bundesregierung auch eine bessere Planung der Ausgaben für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nahe und eine Koordination der Maßnahmen unterschiedlicher Ministerien aus dem Kanzleramt.
Nicht auf Kurs für das Klimaziel 2030
Das Klimaziel für das Jahr 2030 wird Deutschland nach Einschätzung des Rats mit dem bisherigen Tempo wohl nicht erreichen. Bis dahin soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken.
Der Expertenrat ist ein unabhängiges fünfköpfiges Gremium, das die Wirksamkeit der deutschen Klimaschutzpolitik überprüft und der Politik Anregungen gibt. In regelmäßigen Abständen präsentiert der Rat zum Beispiel Zahlen zum deutschen Ausstoß an Treibhausgasen. Das aktuelle „Zweijahresgutachten“ stellt eine besonders umfassende Auswertung der Klimaschutzpolitik dar, die seit 2022 alle zwei Jahre präsentiert wird – nun also zum zweiten Mal.
