Berlin (dpa). Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und Osteuropa fließen zu Jahresende mehrere Hundert Millionen Euro ungenutzt zurück an die Staatskasse. Dies geht aus der Antwort des Sozialministeriums an den Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Demnach wurden bis Anfang Dezember knapp 163 Millionen Euro an rund 57.100 Antragsteller ausgezahlt. Doch knapp 425 Millionen Euro waren nicht verbraucht. Diese würden nach Abrechnung von Verwaltungskosten und Zinszahlungen anteilig erstattet an den Bund und die Länder, die dem Fonds beigetreten waren. Die Stiftung Härtefallfonds werde Ende 2025 abgewickelt, heißt es in der Antwort des Ministeriums an Pellmann.
Der Linken-Politiker kritisierte die Bilanz. Viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner hätten zu Unrecht auf “späte Rentengerechtigkeit” gehofft. “Die wenigsten haben Geld erhalten”, monierte Pellmann. “,Kein Geld da' gilt nicht, wenn fast eine halbe Milliarde wieder in die allgemeinen Haushalte zurückfließen und damit auch in die massive Aufrüstung.”
Weniger Auszahlungen als gedacht
Der Fonds war 2023 vom Bund mit 500 Millionen Euro gestartet worden. Dazu kamen Gelder einiger Bundesländer. Gedacht war der Fonds für Menschen mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sowie für Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion. Der Bund stellte Einmalzahlungen von 2.500 Euro in Aussicht. Beteiligte Bundesländer stockten die Summe auf 5.000 Euro auf. Voraussetzung war jedoch Bedürftigkeit: Das Geld bekamen nur Menschen mit Renten nahe der Grundsicherung.
Politisch im Fokus standen bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden, etwa Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post. Es ging aber auch um in der DDR geschiedene Frauen ohne Versorgungsausgleich. Ursprünglich ging die Bundesregierung von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 Ostdeutsche.
Doch bekamen insgesamt deutlich weniger Antragsteller Geld. Die Linke hatte die Zahlen schon im Sommer abgefragt: Von damals rund 57.000 erfolgreichen Anträgen kamen 2.700 von Rentnern aus der ehemaligen DDR, gut 15.800 von Spätaussiedlern und knapp 38.500 von Kontingentflüchtlingen. Pellmann forderte, mit Blick auf DDR-Sonderrenten einen “Gerechtigkeitsfonds”. “Entweder die Bundesregierung wird jetzt aktiv oder das Unrecht der Ost-West-Rentenüberleitung wird ewig eine Ungerechtigkeit der Vereinigung bleiben”, meinte Pellmann.
