Berlin (dpa). Bundeskanzler Friedrich Merz dämpft die Hoffnung auf schnelle Entlastungen wegen der hohen Spritpreise. Die Bundesregierung sei „in engstem Dialog“, man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der CDU-Chef in Berlin. Sollten die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung aber handeln. „Wir werden dann mit gezielten Entlastungen reagieren“, versprach Merz.
Zunächst einmal hätten die Märkte aber auf die Ankündigung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran reagiert, argumentierte der Kanzler. Die Situation bleibe aber angespannt, weil man von einem Frieden noch weit entfernt sei. Es werde Zeit brauchen, bis der Transport über die Straße von Hormus stabil und zerstörte Produktionsanlagen wieder aufgebaut seien. „Wir haben die hohen Kosten im Blick“, versicherte der Kanzler.
Merz: Staat kann nicht vor jeder Verwerfung schützen
Über mögliche Maßnahmen gebe es in der Bundesregierung aber noch keine Einigkeit. Er erwarte, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gemeinsam Vorschläge machten, betonte Merz. Dabei müsse der Grundsatz gelten, dass der Bund Bürger und Unternehmen nicht vor jeder Verwerfung schützen könne.
Merz betonte: Wenn es Entlastungen gebe, müssten diese direkt und gezielt bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Es dürfe keine Eingriffe in den Markt geben, die zu Versorgungsengpässen führten – wie es Preisdeckel in anderen europäischen Ländern getan hätten.
Keine Einigkeit in Koalition
Bisher sind Klingbeil und Reiche in der Debatte um mögliche Entlastungen völlig unterschiedlicher Meinung. Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil hält weitere Entlastungen für unausweichlich, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen. Er hat eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen. Finanzieren will der Finanzminister das durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll. Eine solche Steuer müsste auf europäischer Ebene eingeführt werden. Außerdem plädiert Klingbeil für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl.
Merz und Reiche lehnen einen solchen Preisdeckel ab. Auch eine Übergewinnsteuer sieht der Kanzler kritisch. Eine Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne könne es nur geben, wenn das Bundeskartellamt Missbrauch feststelle. Das sei für ihn persönlich der einzig sichere Weg, betonte Merz. „Das weiß auch der Bundesfinanzminister.“
Reiche will stattdessen die Pendlerpauschale erhöhen. Das wiederum hält man in der SPD nicht für zielführend, weil die Bürger so erst nach der Steuererklärung im nächsten Jahr mehr Geld im Portemonnaie hätten.
SPD macht Druck
Die SPD-Fraktion zeigte sich enttäuscht von Merz. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Entlastungen und keine weiteren Vertröstungen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese der Deutschen Presse-Agentur. „Die bisherigen Vorschläge von der Union sind nur weiße Salbe.“ Menschen, die jeden Tag auf das Auto angewiesen seien, müssten gezielt unterstützt werden. Der ländliche Raum fühle sich von Merz „überhaupt nicht verstanden“.
