Berlin (dpa). Mit der Forderung nach einem „solidarischen Mindesteinkommen“ von monatlich 1.200 Euro und einer Abschaffung des Hartz-4-Systems zieht die Linke in die Bundestagswahl. Das geht aus einem Positionspapier zum Umbau des deutschen Sozialstaats hervor, das die Partei am Montag in Berlin vorgestellt hat. Ziel sei die Abschaffung der Armut und eine Gesellschaft ohne Existenzangst, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Kleinere Updates reichten dafür nicht aus – der Sozialstaat benötige „ein neues Betriebssystem“.
Linke fordert steuerfreies Existenzminimum
Nach den Vorstellungen der Linken soll jeder Mensch in Deutschland ein steuerfreies Existenzminimum von 1.200 Euro im Monat erhalten – unabhängig davon, ob es sich um dabei um staatliche Mindestsicherung, Rente, Kurzarbeitergeld oder Ausbildungsförderung handelt. Auch schlecht bezahlte und prekäre Arbeitsverhältnisse sollen der Vergangenheit angehören – etwa indem der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro steigt. Darüber hinaus sollen Monatseinkommen bis zu einer Höhe von 6.500 Euro steuerlich entlastet werden. Ferner gehören unter anderem auch ein bundesweiter Mietendeckel sowie beitragsfreie Kitas zum Gesamtkonzept.
Finanzierung durchgerechnet
Zur Finanzierung baut die Linke neben einer stärken Besteuerung von Reichtum, Erbschaften und Unternehmensgewinnen unter anderem darauf, dass höhere Löhne wie eine Konjunkturspritze wirken, was schließlich zu Mehreinnahmen beim Staat und den Sozialsystem führen soll. Die Konzepte seien durchgerechnet, versicherte Schindler. „Das Modell der Linken funktioniert.“
