Berlin (dpa). Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fordern Interessenverbände neue Anstrengungen auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe. Die Bemühungen zur Umsetzung der Konvention drohten in Zukunft "ungeordnet im Sande" zu verlaufen, wenn der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung nicht aktualisiert werde, kritisierte Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt (Awo) am Dienstag.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde Ende 2006 von der UN-Generalversammlung beschlossen und trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft. In einem Nationalen Aktionsplan hat die Bundesregierung formuliert, wie das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Alltag erreicht werden soll – etwa im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Mobilität. Viele der im Aktionsplan festgehaltenen Maßnahmen seien jedoch in den vergangenen beiden Jahren ausgelaufen, sagte Döcker. Zuletzt sei der Aktionsplan 2016 aktualisiert worden.

Ein ernüchterndes Fazit zog auch der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel. Für die Umsetzung der Konvention würde er Deutschland die Note "befriedigend bis ausreichend" geben, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und verwies auf den Arbeitsmarkt: Zwar gebe es heute mehr als 1,2 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Menschen mit Behinderungen seien aber weiterhin länger und häufiger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stieg die Zahl der Beschäftigten mit schwerer Behinderung bei Arbeitgebern mit mehr als 20 Stellen allein zwischen 2007 und 2016 auf 1,05 Millionen. Nach Angaben Dusels beschäftigt jedoch auch heute noch ein Viertel der Unternehmen in dieser Größenordnung keinen einzigen Menschen mit Behinderung – obwohl diese Unternehmen fünf Prozent für Schwerbehinderte bereitstellen oder eine Ausgleichsabgabe zahlen müssten.

Als Erfolgsmodell wertete dagegen die Lebenshilfe den gemeinsamen Schulunterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen. 78 Prozent der Eltern seien der Meinung, dass inklusive Schulen funktionierten. Das habe eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Aktion Mensch und der Wochenzeitung "Die Zeit" ergeben. In der gesamten Gesellschaft befürworteten jedoch nur 66 Prozent den gemeinsamen Unterricht, bei immerhin 85 Prozent Zustimmung für ein insgesamt gleichberechtigtes Zusammenleben.

"Diese Zahlen sind einerseits ermutigend, zeigen aber auch, wie dringend es nötig ist, dass Schulen endlich besser ausgestattet und die Lehreraus- und -weiterbildung auf Inklusion ausgerichtet werden", erklärte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesgesundheitsministerin, Ulla Schmidt (SPD).

Zuvor hatten die Grünen angekündigt, Inklusion im Europawahlkampf zu thematisieren. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte, dass der Anteil der Menschen mit Behinderungen in Heimen wachse, obwohl sich die Bundesregierung mit der UN-Konvention verpflichtet habe, ihnen ein selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.