Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung zu einschneidenden Sozialreformen nach dem Vorbild des früheren Kanzlers Gerhard Schröder aufgerufen. “Wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Herrn Schröder für seine mutigen Reformen bei der Agenda 2010 lobt, dann sollten wir genau da ansetzen”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”. Der Regierung bleibe angesichts der Lage gar nichts anderes übrig. “So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das”, so der Generalsekretär.
Er bezeichnete es als “Kernproblem Deutschlands”, dass 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates hätten. Ein entsprechendes Ergebnis hatte kürzlich die jüngste Bürgerbefragung öffentlicher Dienst des Beamtenbundes dbb ergeben. Das Umfrageergebnis gehe mitten ins Mark, sagte Linnemann. “Das zeigt, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt liefern müssen.”
In Deutschland stehe jetzt nach 20 Jahren zum ersten Mal wieder ein Zeitfenster offen, in dem auch die Mehrheit der Deutschen sage, es könne so nicht weitergehen. “Es sollte für uns Ansporn sein, dieses Zeitfenster zu nutzen. Es wurde viel gesprochen über die sozialen Sicherungssysteme, über die Bahn, über die Bürokratie. Jetzt müssen wir beweisen, dass wir es machen.”
Bas gegen Komplettentzug des Bürgergelds
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, Menschen das Bürgergeld komplett zu entziehen, die eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen. “Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt”, sagte die SPD-Chefin in Berlin über den Vorstoß des CDU-Generalsekretärs. “Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen.” Auch die SPD sei aber der Meinung, dass diejenigen, die nicht arbeiten wollten, Konsequenzen spüren sollten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der “Bild am Sonntag” für einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem plädiert. “Ich möchte ein Bürgergeld-System, das wir nicht nur umbenennen”, sagte er. Kern einer Reform müsse sein, “dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen.”
