Berlin (dpa). Gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft liegen die Sozialausgaben des Bundes nach offiziellen Angaben heute nicht höher als vor zehn Jahren. Laut Statistischem Bundesamt brachte der Bund 2024 einen Anteil von 5,53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für soziale Sicherung auf - im Vergleich zu 5,64 Prozent im Jahr 2015. Im Jahr 2000 waren es 5,63 Prozent. In Krisenjahren dazwischen gab es einige Ausreißer nach oben. 

Die Zahlen hat der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch beim Statistischen Bundesamt abgefragt. Hintergrund ist die Debatte in der schwarz-roten Koalition über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Bartsch sieht sie sehr kritisch und warnt vor Kürzungen. Die offizielle Statistik zeigt, dass die staatlichen Ausgaben für soziale Sicherung zwar in absoluten Zahlen stark zugelegt haben - aber auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das BIP wuchs von 2,13 Billionen Euro im Jahr 2000 auf 4,33 Billionen Euro im vergangenen Jahr. 

Wie bei der sozialen Sicherung liegen auch die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen nach dieser Messgröße in etwa auf dem Niveau des Jahres 2000: Damals war der Anteil für diesen Posten 0,21 Prozent des BIP, 2024 waren es 0,20 Prozent. Allerdings lagen die Werte 2010 (0,19 Prozent) und 2015 (0,19 Prozent) zeitweise niedriger. Kontinuierlich gestiegen ist laut dieser Statistik der Anteil am BIP, den der Staat für Bildung ausgibt: von 0,25 Prozent im Jahr 2000 auf 0,52 Prozent 2024.

“Lügenkampagne gegen den Sozialstaat”

Linken-Politiker Bartsch übte scharfe Kritik Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der gesagt hatte: “Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.” Das sei “de facto eine Lügenkampagne gegen den Sozialstaat”, meinte Bartsch. “Seine Behauptung, wir könnten ihn uns nicht mehr leisten, ist falsch.” Nicht der Sozialstaat sprenge den Haushalt, sondern die Aufrüstungspolitik, sagte der frühere Linken-Fraktionschef. “Unsere Botschaft an die Bundesregierung ist unmissverständlich: Hände weg vom Sozialstaat.”

Zu beachten ist in der Debatte, dass mit «Sozialstaat» häufig nicht nur die vom Staat mit Steuermitteln bezahlten Leistungen wie etwa das Bürgergeld gemeint sind. Es geht meist auch um die Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit oder Pflege. Diese bekommen zwar teils staatliche Zuschüsse, finanzieren sich aber zum Großteil aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Rechnet man öffentliche, vom Staat vorgeschriebene und freiwillige Ausgaben für Soziales zusammen, erreicht die Summe gut 30 Prozent des BIP, wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung 2024 vorrechnete.