Berlin (dpa). Das Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen soll ab dem kommenden Jahr steigen, wenn Klimaschutz-Maßnahmen das Heizen mit Öl und Gas teurer machen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit die Änderung, die Haushalten ab 2021 im Schnitt rund 15 Euro mehr pro Monat bringen soll. Der Bundesrat muss auch noch zustimmen.
CO2-Komponente wird beim Wohngeld mit eingerechnet
Die Änderung soll die Folgen des CO2-Preises abfedern, der neben Diesel und Benzin auch Heizöl und Erdgas verteuert. 665.000 Haushalte dürften 2021 nach Einschätzung der Bundesregierung von der „CO2-Komponente“ im Wohngeld profitieren. Das Wohngeld ist eine Sozialleistung, die Bürgern mit geringem Einkommen beim Stemmen der Mietkosten oder der Ausgaben fürs Wohnen in den eigenen vier Wänden helfen soll. Die Höhe hängt vom Einkommen, der Haushaltsgröße und den Miet- beziehungsweise Wohnkosten ab.
Sozialverband kritisiert Wohngelderhöhung als nicht ausreichend
Der Sozialverband VdK mahnte, die Entlastung reiche nicht, denn die meisten Haushalte erhielten kein Wohngeld. „Mieterinnen und Mieter haben keine Möglichkeit, zu einer klimafreundlicheren Heizungsform zu wechseln. Das entscheidet der Vermieter, der die Kosten einfach umlegen kann“, mahnte Verbandspräsidentin Verena Bentele. Auch der Mieterbund hatte die Pläne als nicht ausreichend kritisiert.
Die schwarz-rote Koalition verteidigte ihre Pläne. Dies sei „eine ausreichende Regelung, um die Mehrbelastung durch die CO2-Bepreisung abzufedern“, sagte CDU-Politiker Karsten Möring. Da das Wohngeld alle zwei Jahre überprüft werde, könne man jederzeit nachsteuern. Für die SPD sagte Ulli Nissen, zwei Ziele würden unter einen Hut gebracht: Die Klimaziele zu erreichen und Wohnen bezahlbar zu halten.
CO2-Preis soll zu klimafreundlichen Investitionen motivieren
Der CO2-Preis soll zu mehr Investitionen in klimafreundliche Technologien führen – etwa zum Austausch von Ölheizungen, der zudem über Prämien gefördert wird. Der FDP-Politiker Daniel Föst sagte, für den Bereich der Mietwohnungen bringe das dem Klimaschutz nichts, weil die Vermieter über die Heizung entschieden, von Einsparungen aber dann die Mieter profitierten.
Für die AfD forderte Marc Bernhard, den CO2-Preis nicht einzuführen. Seine Fraktion stimmte aber für die Entlastung. Auch Grüne und Linke stimmten zu, mahnten aber an, dass es – auch mit Blick auf die Corona-Krise – weitere Hilfen für Mieter brauche. Die FDP enthielt sich in der Abstimmung.
