Berlin (dpa). Mit dem Altersvorsorgedepot und neuen Schutzmechanismen gegen untergeschobene Kleinkredite hat die Bundesregierung aus Sicht von Verbraucherschützern Gesetze verabschiedet, die sich positiv auf den Alltag der Menschen in Deutschland auswirken. Auch dass sich Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf EU-Ebene erfolgreich dafür eingesetzt habe, eine Verschlechterung bei den Fluggastrechten zu verhindern, sieht die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in ihrer Ein-Jahres-Bilanz der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung auf der Haben-Seite.
Doch der Verband zählt auch drei verbraucherpolitische „Flops“ der Regierung von CDU, CSU und SPD auf, die Anfang Mai 2025 die Ampel-Regierung abgelöst hat. Die gestiegenen Lebensmittelpreise lösten bei vielen Menschen finanzielle Sorgen aus, heißt es in einer Mitteilung. Politische Initiativen für gesündere und bezahlbare Ernährung fehlten bislang. Kritisch sieht der vzbv außerdem, dass die Stromsteuer bisher nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt gesenkt wurde, sondern nur für die Industrie. „Durch den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten wird ein typischer privater Haushalt statt wie von der Bundesregierung versprochen nicht um 100 Euro, sondern nur um durchschnittlich 56 Euro entlastet.“ Zudem wirft der Verband der Bundesregierung vor, sie setze sich auf europäischer Ebene nicht ausreichend für die Datenschutz-Interessen von Verbrauchern ein.
Altersvorsorgedepot ein „echter Meilenstein“
Sparer sollen ab 2027 mehr Wahlmöglichkeit bei der Altersvorsorge bekommen und die staatliche Förderung soll vereinfacht werden. Die Förderung soll es nicht mehr nur für Garantieprodukte wie die bisherigen Riester-Verträge geben. Als neues Produkt wird ein Altersvorsorgedepot geschaffen, das auf starre Garantievorgaben verzichtet und damit Wahlfreiheit schafft für zusätzliche Renditemöglichkeiten – aber gegebenenfalls auch das Risiko birgt, Geld zu verlieren. Dieses neue Standardprodukt sei „ein echter Meilenstein“, sagte vzbv-Vorständin Ramona Pop.
Gezielte Entlastung bei Energie und Lebensmitteln gefordert
Gleichzeitig mahnte sie an: „Die Bundesregierung muss Verbraucherinnen und Verbraucher gezielt entlasten angesichts der steigenden Preise beim Tanken, beim Heizen, und im Supermarkt.“ Notwendig seien jedoch auch strukturelle Reformen, um Wirtschaft und Gesellschaft mit Blick auf mögliche Krisen widerstandsfähiger zu machen.
Verbraucher sollen bei Kreditgeschäften künftig besser geschützt werden. Das hatte der Bundestag in Berlin beschlossen. Zum Kern der Reform, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, gehören mehr und schärfere Kreditwürdigkeitsprüfungen sowie ein besserer Schutz persönlicher Daten. Zahlungsmethoden wie „Jetzt kaufen, später bezahlen“ („Buy now, pay later“), die vor allem junge Leute beim Online-Shopping häufig zu unüberlegten Käufen verleiten, sollen künftig den gleichen Regeln unterliegen wie Verbraucherkredite. Das heißt, auch hier soll die Kreditwürdigkeit geprüft werden. Kredite sollen insgesamt nur noch vergeben werden dürfen, wenn ihre Rückzahlung wahrscheinlich ist. Bei der Prüfung dürfen keine Informationen aus sozialen Netzwerken und besonders sensible Daten wie vor allem Gesundheitsdaten verwendet werden.
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