Berlin (dpa). Union und SPD haben sich über die Details für eine neue staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge verständigt. Privat fürs Alter vorsorgen, das soll sich künftig noch mehr lohnen, auch für Menschen mit wenig Geld und für Selbstständige. Der Bundestag soll das Gesetz noch in dieser Woche beschließen, danach ist der Bundesrat am Zug. Damit soll es ab Januar 2027 einen attraktiven Nachfolger für die immer unbeliebtere Riester-Rente geben.
Welche Möglichkeiten soll es künftig geben?
Es soll weiterhin eine private Altersvorsorge geben, bei der 100 Prozent der eingezahlten Beiträge garantiert auch ausgezahlt werden. Dazu kommt eine Variante mit 80-prozentiger Garantie. Damit können die Versicherer die Beiträge schon etwas gewinnbringender am Kapitalmarkt anlegen. Neu eingeführt wird jedoch vor allem ein Altersvorsorgedepot, das hohe Renditen am Kapitalmarkt ermöglicht, aber keine Garantien gibt.
Was wurde nachgebessert?
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vorgeschlagen, dass die Kosten für ein Standarddepot auf 1,5 Prozent gedeckelt werden sollten. Daran gab es breite Kritik: Hohe Renditen seien so nicht möglich. Union und SPD einigten sich nun auf einen Kostendeckel von 1 Prozent der Effektivkosten.
Außerdem neu: Auch Selbstständige sollen die Möglichkeit zur Vorsorge mit Förderung bekommen. „Denn auch bei den Selbstständigen haben wir prekäre Situationen im Alter“, machten die Koalitionäre klar.
Wieviel schießt der Staat zu?
Auch hier besserte die Koalition noch einmal nach, vor allem für Familien und für Sparer, die keine hohen Summen einzahlen können.
Ursprünglich war geplant, dass der Staat für jeden eingezahlten Euro bis jährlich 1.200 Euro 30 Cent zuschießt (ab 2029: 35 Cent). Für jeden eingezahlten Euro zwischen 1.201 und 1.800 Euro sollte es 20 Cent geben.
Jetzt einigten sich Union und SPD auf ein anderes Modell: Für jeden eingezahlten Euro bis jährlich 360 Euro soll es 50 Cent vom Staat geben. Für jeden eingezahlten Euro zwischen 360 und 1.800 Euro dann 25 Cent. Die maximale Grundzulage steigt damit auf 540 Euro jährlich. Am größten ist der Vorteil für Sparer, die monatlich nur bis zu 30 Euro zurücklegen können.
Außerdem sollen Eltern schon ab einem monatlichen Sparbeitrag von 25 Euro den vollen Kinderzuschlag von 300 Euro pro Kind und Jahr erhalten können. Der Staat gebe Eltern, die nur sehr wenig zurücklegen könnten, damit für jeden Euro Eigenbeitrag einen Euro hinzu, rechnen die Koalitionäre vor.
Warum ist die Reform nötig?
Die Riester-Rente sollte Bürgern Sicherheit bringen, deren gesetzliche Rente perspektivisch nicht ausreichen wird. Sie wird mit staatlichen Zulagen und Steuervorteilen gefördert. Außerdem sind Anbieter verpflichtet, eingezahlte Beiträge zu 100 Prozent zu garantieren, sodass man kein Risiko eingeht. Deswegen sind aber die Renditechancen auch enorm eingeschränkt. Zugleich fallen hohe Abschluss- und Verwaltungskosten an, die an Versicherungen und Finanzinstitute gehen.
Viele haben sich daher bereits entschieden, nicht weiter in ihre Riester-Verträge einzuzahlen oder sie ganz zu kündigen. Ende 2024 gab es nach Zahlen des Bundesarbeitsministeriums noch knapp unter 15 Millionen – doch in geschätzte 20 bis 25 Prozent davon wurde überhaupt nicht mehr eingezahlt.
Ab wann kann man die neue Vorsorge abschließen?
Zum 1. Januar 2027 sollen die neuen Vorsorge-Produkte auf dem Markt sein. Bis dahin haben auch Inhaber alter Riester-Verträge noch Zeit, über einen Wechsel nachzudenken. Für die Altverträge gibt es zwar einen Bestandschutz, man kann aber auch in ein neues Modell wechseln, ohne die bisherige Förderung zurückzahlen zu müssen. Es können allerdings Wechsel-, Abschluss- und Vertriebskosten anfallen, die laut Finanzministerium gesetzlich gedeckelt werden.
