Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat sich den Klagen über steigende Preise gebeugt und konkrete Entlastungen auf den Weg gebracht. Inbesondere Autofahrer können sich freuen: Die infolge der kriegerischen Handlungen am Persischen Golf stark gestiegenen Spritpreise sollen durch eine Steuersenkung gedämpft werden. Das sind die konkreten Maßnahmen, die nach der Wochenend-Klausur der Koalition angekündigt wurden:

• Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je 17 Cent pro Liter gesenkt. Das gilt für zwei Monate und soll Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlasten.
• Ähnlich wie in der Corona-Krise sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine Prämie zahlen können. Vorgesehen sind bis zu 1.000 Euro. Dem Staat entgehen dadurch Steuereinnahmen - das will man ausgleichen, indem die Tabaksteuer früher als geplant erhöht wird. 
• Das Kartellrecht wird weiter verschärft. Das Amt soll missbräuchliches Verhalten schon vor der Preisanzeige an der Tankstelle feststellen können. Es soll auch prüfen, ob sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden.

Zeitplan für weitere Reformen präzisiert

Dem wachsenden  Unmut in der Bevölkerung und in der Wirtschaft über ausbleibende Reformen begegnet die Bundesregierung jetzt mit einem klaren Zeitplan.

• Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer greifen. Das Ziel ist eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Was das tatsächlich bedeutet, ist allerdings noch offen, denn die Details sind zwischen Union und SPD noch umstritten.  
• Bereits zum 29. April, also in zwei Wochen, soll zur Gesundheitsreform ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sollen begrenzt und an den Einnahmen ausgerichtet werden. Wie genau das gelingen soll, blieb offen. Bundeskanzler Merz kündigte Korrekturen „auch im Leistungsangebot“ an. 

Zuversicht und gute Stimmung als Ziel

Nach den Gesprächsrunden am Wochenende zeigte sich Merz froh, „dass wir in der Koalition auch bei zum Teil unterschiedlichen Sichten uns darauf verständigt haben, dass wir jetzt gemeinsam auch diese Themen anpacken und dass wir jetzt sehr konkret auch unseren Staat moderner und gerechter machen.“ Er fügte hinzu: „Das ist erst der Anfang. Das waren nicht abschließende Beratungen gestern, sondern der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen, die wir fortsetzen werden.“

„Am Ende muss stehen, dass auch der Glaube, die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Landes gestärkt wird und dort, wo sie verloren gegangen ist, wiederhergestellt wird“, sagte Merz. Es müssten diejenigen respektiert und anerkannt werden, „die in unserem Land viel leisten. Und das sind die meisten“. Gebraucht würden „wieder Zuversicht und gute Stimmung, auch für eine gute Zukunft in unserem Land“. Daran arbeite er als Kanzler ebenso wie die anderen Mitglieder der Koalition.

Mehr zum Thema

• Koalition bringt Spritpreis-Paket in Bundestag ein
• Koalition gegen Abschaffung freiwilliger Kassenleistungen
• Koalition trotz Streit zuversichtlich bei der Rente
• Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung