Berlin (dpa). Die schwarz-rote Koalition bringt am Donnerstag (11.20 Uhr) das geplante Spritpreis-Paket in den Bundestag ein. Die Bundesregierung reagiert damit auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Ob die neue Regel preisdämpfend wirkt, ist umstritten. Geplant sind außerdem bessere Möglichkeiten für das Bundeskartellamt, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.
Die neue Regelung zur Preiserhöhung an den Tankstellen soll nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spätestens Anfang April beschlossen werden. Der Bundestag muss zustimmen, die Änderungen müssen zudem den Bundesrat passieren.
Im Gesetzentwurf heißt es, derzeit änderten sich aufgrund der hohen geopolitischen Unsicherheit und der damit verbundenen Preisvolatilität die Spritpreise besonders häufig und teilweise sprunghaft. Millionen von Menschen und zahlreiche Unternehmen in Deutschland seien auf eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Kraftstoffen angewiesen. Die neue Regel solle mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen bringen.
Verstöße gegen das geplante Verbot der mehrfachen Preiserhöhungen können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es im Gesetzentwurf heißt. Das Gesetz soll nach einem Jahr evaluiert werden
