Berlin (dpa). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat höhere Corona-Hilfen im Fall eines harten Lockdowns in Aussicht gestellt. Der CDU-Politiker machte am Freitag in einer Videoschalte mit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deutlich, es gehe etwa darum, bei den Überbrückungshilfen ab Januar den Förderhöchstbetrag zu erhöhen. Derzeit liegt dieser bei 200.000 Euro pro Monat. Dazu sei er in Gesprächen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen. Erstattet werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten, aber auch andere feste Ausgaben wie Versicherungen sowie Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind.
Finanzhilfen von 40 Milliarden Euro geplant
Die Bundesregierung hatte bereits Ende November angekündigt, die Überbrückungshilfen zu verlängern, und zwar von Januar bis Ende Juni. Zugleich wurden die Höchstsummen deutlich erweitert. Im Bundeshaushalt 2021 sind für die Finanzhilfen insgesamt fast 40 Milliarden Euro eingeplant.
Altmaier machte deutlich, dass die Bundesregierung bei einem harten Lockdown nicht das Instrument der November- und Dezemberhilfen ausweiten will – dabei bekommen Firmen wie Gastronomiebetriebe, die vom bisherigen Teil-Lockdown betroffen sind, Umsatzausfälle erstattet. Der Bund rechnet insgesamt mit einem Finanzvolumen von rund 30 Milliarden Euro.
Sonderregelungen sollen vor allem dem Einzelhandel helfen
Man stehe nun vor einer Situation, dass die Beschränkungen auf weitere Bereiche ausgedehnt werden, sagte Altmaier. Dies entspreche in vielem dem Lockdown im Frühjahr. „Und das bedeutet, dass es jetzt nicht um Sonderregelungen für einzelne Branchen geht.“ Es gehe um branchenübergreifende Regeln, die für einen „längeren Atem“ eingesetzt werden könnten.
Bei den Überbrückungshilfen ab Januar war bereits vereinbart worden, Firmen stärker zu helfen, die bisher keinen Zugang zu den November- beziehungsweise Dezemberhilfen hätten – das zielt vor allem auf den Einzelhandel. Die Überbrückungshilfen sollen auch Firmen bekommen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben. Bei den Überbrückungshilfen ist die Schwelle generell höher. Dulig deutete an, dass diese Maßnahme verlängert werden und auch für den Januar gelten könnte.
