Berlin (dpa). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt trotz finanzieller Bedenken von Kanzlerin Angela Merkel weiter auf eine Entlastung bei der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten.
„Die Kanzlerin hat zu Recht darauf verwiesen, dass wir Prioritäten setzen müssen“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Aber das heißt ja nicht, dass wir das Ziel, Betriebsrentner zu entlasten, nicht weiterverfolgen.“
Er verwies auf einen entsprechenden CDU-Parteitagsbeschluss. Auch die CSU befürworte eine Entlastung. „Bei so viel Einigkeit im Ziel sollte eine Lösung zu finden sein.“
Der Koalitionsvertrag sieht keine Entlastung vor
Im Koalitionsvertrag sei eine Entlastung nicht vereinbart, hatte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin gesagt. Merkel wurde mit Blick auf die hohen Kosten einer möglichen Entlastung zuvor in der „Bild“-Zeitung mit den Worten zitiert: „Das geht nicht.“
Auf Betriebsrenten werden zwei Mal Krankenkassenbeiträge erhoben
Auf Betriebsrenten wird der volle Krankenkassenbeitrag fällig, obwohl teils schon beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt werden.
Spahn schlägt eine Halbierung der Beiträge ab 1. Januar 2020 vor. Dafür solle der jährliche Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro erhöht werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen die Kassen tragen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt zusätzliche Etatmittel jedoch ab.
