Berlin (dpa). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor steigender Staatsverschuldung als Folge des Corona-Konjunkturpakets. „Die heutigen Hilfen sind morgen und übermorgen schwere Lasten für die öffentlichen Haushalte“, mahnte Präsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin.
Der Steuerzahlerbund feiert am Freitag den 25. Jahrestag der sogenannten Schuldenuhr, die am Berliner Sitz des Bundes zu sehen ist. Die Uhr verzeichnet mittlerweile rund 24.000 Euro Staatsverschuldung pro Kopf, insgesamt sind es knapp 2 Billionen Euro. Pro Minute steigt die Neuverschuldung demnach um 7.177 Euro.
Zwei Jahre lang war die Uhr rückwärts gelaufen, weil die Bundesregierung gute Fortschritte beim Schuldenabbau gemacht hatte. Die Corona-Pandemie und die staatlichen Gegenmaßnahmen setzen dem ein Ende – Deutschland wird so viele Kredite aufnehmen wie noch nie in einem Jahr.
Holznagel verlangt Sparkomissare für jedes Ministerium
Der Bundesregierung warf Holznagel vor, unter dem Deckmantel des Corona-Konjunkturpakets Vorhaben zu finanzieren, die eigentlich aus dem laufenden Haushalt zu bestreiten gewesen wären – zum Beispiel Digitalisierungsprojekte, Klimaschutzmaßnahmen oder eine schnellere Modernisierung der Verwaltung. Er vermisse eine Sparliste mit Projekten, die nun erst einmal auf Eis gelegt werden sollten, sagte Holznagel. Für jedes Ministerium verlangte er einen eigenen Sparkommissar.
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent im ermäßigten Satz begrüßte der Steuerzahlerbund „als starkes Signal“. Allerdings wäre ein etwas späterer Start als am 1. Juli zur Vorbereitung sinnvoll gewesen, sagte Holznagel.
