Berlin (dpa/iv). Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Krise ankurbeln. Union und SPD streben außerdem einen „Modernisierungsschub“ an und wollen Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz fördern.
Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Berlin sagte. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt werden.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick
Kinderbonus: Familien erhalten einen einmaligen Bonus von 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Zudem sollen die Kitas weiter ausgebaut werden.
Stromkosten: Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zunächst auf 6,5 Cent, 2022 auf 6 Cent abgesenkt werden. Derzeit liegt die Umlage, die Stromkunden pro Kilowattstunde zahlen müssen, bei 6,76 Cent.
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.
Kleine und mittlere Unternehmen, die von der Krise besonders belastet sind, erhalten Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Die Hilfen sollen für die Monate Juni bis August gezahlt werden. Außerdem sollen Betriebe aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen dürfen.
Kommunen bekommen Milliardenhilfen von Bund und Ländern, um die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 auszugleichen. Der Bund steuert sechs Milliarden Euro bei und will zudem weitere Kosten für Unterkünfte übernehmen.
Die Bahn erhält zur Aufstockung des Eigenkapitals weitere fünf Milliarden Euro. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Investition in Zukunftstechnologien
Die Koalition will außerdem mehr Geld ausgeben etwa für die Künstliche Intelligenz sowie für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G. Der digitale Wandel soll auch in der öffentlichen Verwaltung vorangebracht werden.
Keine Abwrackprämie für Benziner und Dieselautos
Dagegen entschieden sich die Spitzen der großen Koalition gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Sie beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos, 6.000 statt bisher 3.000 Euro für Elektroautos bis 40.000 Euro Nettolistenpreis.
Neuverschuldung des Bundes zur Deckung der Ausgaben
Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Scholz sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen.
