Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung weiterhin eine Option. „Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen“, sagte eine Ministeriumssprecher am Mittwochnachmittag in Berlin. Die Frist läuft Ende Oktober aus. Sie beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder.
Ministeriumssprecher warnt vor Fristverlängerung
Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ einen Ministeriumssprecher mit den Worten zitiert, dass eine Verlängerung der Frist über Ende Oktober hinaus die Gefahr berge, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllen könnten. „Dadurch drohen Steuerausfälle mit allen bekannten Folgen für die Haushalte, auch die der Länder und des Bundes“, wurde das Finanzministerium von der Zeitung zitiert.
Lindner hatte sich bereits Ende August offen dafür gezeigt, die Fristen zu verlängern. Nach Angaben seines Hauses aus der vergangenen Woche wurden bislang knapp 18 Prozent der Erklärungen abgegeben.
