Berlin (dpa). Der sogenannte Tankrabatt fällt wie geplant Ende Juni weg. Das haben nach Information der „Bild“ die Fraktionen von Union und SPD entschieden. „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, sagte Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller der Zeitung. Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvize Armand Zorn betonte er, bei einem möglichen starken Preisanstieg könne man schnell reagieren, auch in den Sommerferien.
Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Mai. Die Steuersenkung soll an der Tankstelle Entlastung von den stark gestiegenen Spritpreisen bringen. Die Koalition hatte die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Dass es keine Verlängerung gibt, hatte auch „Focus“ berichtet. Müller sagte, der Tankrabatt habe gut gewirkt. Die Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“
1,6 Milliarden Euro eingesetzt
Die Mineralölkonzerne haben die Steuererleichterung nach Berechnung des Ifo-Instituts zum großen Teil an die Autofahrer weitergegeben. Ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel verbleibt jedoch bei den Konzernen, wie das Institut mitteilte.
Ein Sprecher des Mineralölverbands Fuels und Energie sagte dagegen in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Die Tankstellen haben von Anfang an die Steuersenkung auf Benzin und Diesel in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben und werden dies bis zum Ende der Laufzeit ebenso tun.“
Institut: keine zielgenaue Hilfe
Laut Ifo-Auswertung profitieren vom Tankrabatt vor allem Vielfahrer und Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch. Eine zielgenaue Hilfe für Pendlern mit niedrigem Einkommen ist er nach Einschätzung des Ifo-Instituts nicht. Die niedrigeren Spritpreise führen nach Einschätzung demnach auch dazu, dass die Autofahrer trotz tatsächlicher Knappheit weniger Anreiz zum Spritsparen haben.
Die Autofahrer mussten nach ADAC-Angaben im Mai für einen Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,983 Euro bezahlen, vor dem Tankrabatt lag der Wert im April noch bei 2,109 Euro und damit knapp 13 Cent höher. Bei Diesel ist der Unterschied zwischen April und Mai noch deutlicher. Der Dieselpreis pro Liter lag im Mai bei 1,991 Euro – ein Minus von 27 Cent zum April.
Weitere Maßnahmen in Arbeit
Wie sich die Spritpreise ab 1. Juli entwickeln, ist offen. Neben Steuern und Abgaben kommt es auf die Entwicklung der Ölpreise an. Müller und Zorn sagten: „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren.“ Auf bestimmte Maßnahmen oder eine Preisgrenze legten sie sich nicht fest. Müller kündigte, das Kartellrecht zu verschärfen. Ziel sei: „Den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen.“
