Berlin (dpa). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz der in Deutschland anhaltenden Corona-Pandemie einer Verlängerung der befristeten Mehrwertsteuersenkung erneut eine Absage erteilt. „Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist und nicht zwischendurch anfängt über Verlängerungen zu diskutieren“, sagte Scholz am Montag dem Südwestrundfunk.
Dann verlängerten sich auch Entscheidungsprozesse. Die Konjunktur-Effekte, die die befristete Mehrwertsteuersenkung ausgelöst habe, brauche die Wirtschaft aber jetzt, sagte der SPD-Politiker. Deutschland spüre bereits eine leichte wirtschaftliche Belebung, die nun gestärkt werden müsse. Zuvor hatte Scholz bereits eine Verlängerung der Regelung zurückgewiesen.
Forderung nach Verlängerung der niedrigeren Mehrwertsteuer
Der für das Präsidentenamt des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) nominierte Anton Börner hatte zuvor gefordert, dass die Mehrwertsteuer mindestens für ein Jahr auf dem niedrigeren Niveau bleiben solle. Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer zum 1. Juli bis Jahresende gesenkt – auf 16 statt 19 Prozent und auf 5 statt 7 Prozent beim ermäßigten Steuersatz. Die Bundesregierung hofft, dass die Menschen mehr einkaufen, wenn die Preise sinken.
