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Schwarz-rote Schuldenpläne unter Finanzfachleuten umstritten

Während der Bundesrechnungshof und manche Ökonomen die geplanten Sondervermögen scharf kritisieren, halten andere das Vorgehen von Union und SPD für unproblematisch.

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Reichstag und Paul-Löbe-Haus in Berlin. Bild: IMAGO / F. Berger

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Berlin (sth). Die Schuldenpläne der möglichen Koalitionspartner Union und SPD sind unter Finanzfachleuten heftig umstritten. Das wurde am Donnerstag nicht nur durch scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH), sondern auch bei einer Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses deutlich. Der BRH kritisierte, die Verschuldungsdynamik des Bundes werde bei einem Beschluss der schwarz-roten Pläne deutlich verstärkt. Die dadurch verursachten hohen Zinsausgaben seien volkswirtschaftlich und sozial riskant, heißt es in einem neuen Prüfbericht des BRH. Das könne künftige Generationen erheblich in ihren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken.

Nach Kalkulation des Rechnungshofs wäre nach dem Auslaufen des zehnjährigen Infrastruktur-Sondertopfes mit zusätzlichen jährlichen Zinszahlungen von zwölf Milliarden Euro zu rechnen. Durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben seien weitere 25 Milliarden Euro an Zinszahlungen jährlich nicht auszuschließen. Genau lässt sich das nicht beziffern, da offen ist, welche Verteidigungsausgaben tatsächlich eingeplant werden. Die vorgesehene Lockerung der Schuldenbremse setzt keine Grenzen. Der BRH kalkuliert mit zusätzlichen Schulden von einer Billion Euro in den nächsten zehn Jahren. 

Expertenstreit im Haushaltsausschuss

Strittig waren die Folgen der geplanten Kreditaufnahme des Bundes auch unter Fachleuten, die am Donnerstagnachmittag bei einer Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses diskutierten. So erwartet die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner von der Denkfabrik Dezernat Zukunft von den vorgesehenen Maßnahmen ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. Dieser Effekt hänge aber davon ab, was von den möglichen Mitteln tatsächlich ausgegeben wird. Sie bezog sich damit darauf, dass erst der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung über die Ausnutzung des zusätzlichen Ausgabenspielraums entscheiden würden.

Vor langfristigen Belastungen warnte dagegen der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld vom Freiburger Walter Eucken Institut. Es sei ein Anstieg der Staatsverschuldung auf 90 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung in zehn Jahren zu erwarten. Dies aber hätte zusätzliche Zinsausgaben zwischen 250 und 400 Milliarden Euro zu Folge, je nach der Entwicklung des Zinssatzes für Staatsanleihen. Die internationalen Anleihenmärkte seien schon nervös geworden.

Solchen Sorgen vor einer ausufernden Staatsverschuldung trat der Wirtschaftswissenschaftler Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg mit dem Hinweis entgegen, dass sich Deutschland ohnehin nur im Rahmen der EU-Vorgaben bewegen könne. Dagegen warnte die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm von der Technischen Universität Nürnberg vor einer „Herausforderung für die Stabilität in Europa“. Wenn infolge der deutschen Kreditaufnahme die Zinsen für Staatsanleihen stiegen, werde es für bereits hochverschuldete Länder wie Italien und Spanien noch teurer, ihrerseits aufzurüsten.


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