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Der Staat muss schon bei bestehenden Leistungen drastisch sparen, daher soll er keinesfalls neue einführen – so drastisch formuliert es jetzt noch einmal der Sachverständigenrat.

11 Inhalte von Staat
Gebäude des Bundesrechnungshofs in Bonn, Haupteingang.
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2 Minuten

Rentenniveaugarantie, Mütterrente und Reformpakete: Warum die Pläne der Regierung für Milliardenrisiken sorgen und der Rechnungshof Alarm schlägt.

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Junges Paar sitzt am Tisch mit Unterlagen und schaut ernst auf einen Taschenrechner.
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2 Minuten

In der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Obergrenze für die Beiträge um 300 Euro extra steigen. Aber trifft dies wirklich Gutverdiener? Der Arbeitsmarkt-Experte Enzo Weber befürchtet das Gegenteil.

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Arbeiter installiert Solarmodule auf Dach mit Fenster. Bild: IMAGO / Cavan Images / MITO images
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2 Minuten

Wer eine eigene Solaranlage betreibt, muss ab 2029 mit höheren Netzkosten rechnen. Reine Balkonkraftwerke bleiben aber unbehelligt.

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Früherer Verfassungsgerichtspräsident rügt „Kommissionitis“ bei Reformen
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2 Minuten

Erst Kommissionen, dann Entscheidungen der Regierung: Diese Vorgehensweise der Regierung sei „verweigerte Staatsführung", meint der ehemalige Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.

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Baustelle mit Wohn-Hochhäusern und Baukran. Bild: IMAGO / agefotostock
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2 Minuten

Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch nach einer Berechnung des Ifo-Instituts kann davon bisher keine Rede sein.

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