München (tö). Die „Wirtschaftsweisen“ haben die Bundesregierung aufgefordert, den bereits beschlossenen Ausbau der Mütterrente sofort zu stoppen. Die Mütterrente III verursache Mehrausgaben im Bundeshaushalt von fünf Milliarden Euro jährlich, sie sollte deshalb „zurückgenommen werden“, heißt es in dem mehrere hundert Seiten starken Gutachten des Sachverständigenrats. Um das Einsparungspotenzial vollständig zu realisieren, müsse dies „möglichst vor ihrem Inkrafttreten, spätestens aber vor Festsetzung der individuellen Ansprüche“ geschehen. Aufgrund der Einführung der Mütterrente III zum 1. Januar 2027 und der Auszahlung ab 2028 fielen im Jahr 2028 sogar einmalig Kosten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro an, stellt das wichtigste ökonomische Beratergremium der Bundesregierung fest.
„Blick in den Abgrund"
In ihrem Gutachten warnen die fünf Top-Wissenschaftler vor drastischen Haushaltslücken in den nächsten Jahren. Eine Begrenzung der Ausgaben, wie etwa ein Verzicht auf den Ausbau der Mütterrente III, sei „unausweichlich“. Die Ökonomen sehen eine Aufgabe von „historischem Ausmaß“. Ratsmitglied Martin Werding sagte, es ergebe sich durch die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt zusammen mit steigenden Sozialversicherungsbeiträgen ein regelrechter „Blick in den Abgrund“. Die Mütterente III ist Teil des Rentenpakets 2025. Damit bekommen Erziehende pro Kind, das vor 1992 geboren wurde, bis zu einem halben Jahr Erziehungszeit zusätzlich bei der Rente angerechnet. Ein halbes Jahr Erziehungszeit entspricht einem halben Rentenpunkt. Dieser hat aktuell einem Wert von 21,26 Euro (ein Rentenpunkt = 42,52 Euro). Pro Kind könnten dann insgesamt bis zu 36 Monate Kindererziehungszeit anerkannt und in der Folge bis zu drei Rentenpunkte in die Rentenberechnung einfließen. Damit sind Erziehende von vor und ab 1992 geborenen Kindern gleichgestellt.
Leistungen nicht durch Beiträge gedeckt
Die Ökonominnen Veronika Grimm und Monika Schnitzer sowie die Ökonomen Gabriel Felbermayr, Achim Truger und Martin Werding weisen in ihrem Gutachten darauf hin, dass die Mehrausgaben für die Mütterrente I und II sowie für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63“) in erster Linie die Versichertengemeinschaft tragen müsste. Die Leistungen seien eingeführt worden, ohne die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung „im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang in entsprechendem Umfang zu erhöhen“.
Die Deutsche Rentenversicherung hatte immer wieder kritisiert, dass es zwischen den nicht durch Beiträge gedeckten gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung und den gezahlten Bundesmitteln eine Lücke von bis zu 40 Milliarden Euro gebe. Andererseits merkt der Sachverständigenrat an, dass mehrere Leistungsausweitungen bei der Rentenversicherung zum „Ausgabenwuchs des Bundes“ beigetragen hätten. „So trägt der Bund die Kosten der Grundrente sowie die Mehrkosten der Mütterrente III und der bis zum Jahr 2031 verlängerten Haltelinie für das Sicherungsniveau gesetzlicher Renten vollständig“, heißt es in dem Gutachten. Nach den Berechnungen der Sachverständigen sind allein wegen der verlängerten Haltelinie für das Rentenniveau zusätzlich Bundesmittel von rund neun Milliarden Euro im Jahr 2030 gebunden. Das Gutachtergremium fordert genauso wie die Alterssicherungskommission unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63“), ein Vorhaben, über das nach anfänglicher Übereinstimmung mittlerweile in der Regierungskoalition von Union und SPD wieder kontrovers diskutiert wird.
- Das Gutachten der „Wirtschaftsweisen“
- https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/so-kommt-der-nachschlag-bei-der-muetterrente
- https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/rentenversicherung-kritisiert-kuerzung-von-bundeszuschuessen
- https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/wie-versicherte-ihre-45-jahre-fuer-die-abschlagsfreie-rente-erreichen
