Würzburg (tö). Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat die Bundesregierung davor gewarnt, weiter bei den Bundeszuschüssen für die gesetzliche Rentenversicherung zu kürzen. „Jede zusätzliche Kürzung in den laufenden Haushaltsberatungen kann den Beitragsanstieg vorziehen oder vergrößern“, sagte Anja Piel vor Journalisten in Würzburg, Piel vertritt die Arbeitnehmerseite als Vorsitzende des Bundesvorstands Deutsche Rentenversicherung Bund.
Rolle rückwärts bei den Kürzungen
Im Frühjahr war laut den Eckwerten für 2027 im Bundeshaushalt noch eine Kürzung der Bundeszuschüsse um vier Milliarden Euro vorgesehen. Danach war eine Kürzung in Höhe von einer Milliarde Euro eingeplant. Nach Piels Rede wurde allerdings bekannt, dass die Bundesregierung nun doch den Zuschuss um insgesamt drei Milliarden Euro kürzen wolle. Diese Zahl nannte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach. Piel hatte schon eine Kürzung um eine Milliarde Euro als „erheblich“ bezeichnet, zumal sich das „seit einigen Jahren“ summiere. Trotz der Kürzung dürfte der Rentenbeitrag im nächsten Jahr mit 18,6 Prozent noch stabil bleiben. 2028 rechnet die Rentenversicherung mit einem deutlichen Anstieg des Beitrags auf 19,7 Prozent. In ihrer Frühjahrsfinanzschätzung hatte die Rentenversicherung noch einen Beitragssatz von 19,9 Prozent prognostiziert.
Zuschüsse gleichen Leistungen ohne Beitragsgrundlage aus
Piel verwahrte sich gegen die immer wieder zu hörende Kritik, der Bund würde etwaige Finanzlöcher in der Rentenversicherung stopfen. Die Zuschüsse seien vielmehr „der Ausgleich dafür, dass die Rentenversicherung Leistungen erbringt, für die nie Beiträge geflossen sind“, sagte sie. Dazu zählen zum Beispiel Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung, die Mütterrente oder Leistungen, die mit der Deutschen Einheit zusammenhängen. „Das sind Aufgaben der ganzen Gesellschaft. Und die sollte auch die ganze Gesellschaft bezahlen – also über Steuern“, forderte Piel.
Anteil der Zuschüsse am Bundeshaushalt gesunken
Die Vorsitzende des DRV-Bundesvorstands wies auch den Vorwurf zurück, die milliardenschweren Bundeszuschüsse würden immer neue Rekordwerte erreichen. Das sei „ungefähr so aussagekräftig wie die Feststellung, dass ein Schäufele heute mehr kostet als vor zwanzig Jahren“, sagte sie. Damit nahm sie auf dem Presseseminar im unterfränkischen Würzburg Bezug auf ein typisches fränkisches Gericht. Entscheidend sei vielmehr das Verhältnis der gezahlten Bundeszuschüsse zur Wirtschaftsleistung, also dem Bruttoinlandsprodukt. So gerechnet fließe „heute spürbar weniger Steuergeld in die Rentenversicherung als vor gut zwanzig Jahren“, so Piel. Auch der Anteil am Bundeshaushalt sei in dieser Zeit gesunken. Und nach den Vorausberechnungen der Rentenversicherung bleibt der Anteil am Bruttoinlandsprodukt auch in den kommenden Jahren vergleichsweise stabil. Von rasant gestiegenen Bundeszuschüssen könne deshalb „keine Rede sein“, sagte Piel weiter.
„Was der Staat bestellt, soll er auch bezahlen”
Die Lücke zwischen den nicht durch Beiträge gedeckten gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung und den gezahlten Bundesmitteln bezifferte die DRV zuletzt auf bis zu 40 Milliarden Euro. „Diese Lücke schließen heute vor allem die Beschäftigten und die Arbeitgeber – über ihre Beiträge. Jede Kürzung bei den Bundeszuschüssen vergrößert diese Lücke weiter“, sagte Piel. Mit dem Rentenpaket 2025 habe der Gesetzgeber sich ausdrücklich verpflichtet, die Haltelinie für die Rente und die Mütterrente III aus Steuermitteln zu finanzieren. „Wer dann im nächsten Atemzug die Zuschüsse kürzt, bricht das Versprechen, das er gerade erst gegeben hat. Unsere Bitte an den Gesetzgeber ist deshalb ganz einfach: Was der Staat bestellt, sollte er auch bezahlen“, sagte Piel.
