Berlin (dpa). Bei der Bekanntgabe der Steuerschätzung an diesem Donnerstag wird ein deutlich geringerer Zuwachs an Einnahmen erwartet – die Politik streitet deshalb bereits über Gegenmaßnahmen. Haushaltspolitiker, Freidemokraten und Kommunen fordern, mehr zu sparen. Andere – etwa in der Union – weisen auf die schwächere Konjunktur als Ursache hin und wollen die Unternehmenssteuern senken, um die Wirtschaft zu stützen. Die Koalition könnte das vor eine Zerreißprobe stellen.
Etwa 100 Milliarden weniger als angenommen
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt die Ergebnisse am Donnerstagnachmittag in Berlin vor. Er hat seine Kabinettskollegen bereits auf mehr Haushaltsdisziplin eingeschworen. Berichten zufolge könnten Bund, Länder und Kommunen bis 2023 etwa 100 Milliarden Euro weniger einnehmen als bei der Schätzung im November vorhergesagt. Allerdings hatte Scholz seine Haushaltsprognose der generellen Erwartung bereits angepasst, so dass die tatsächliche Summe niedriger ausfallen dürfte.
Union ist uneins über die richtige Strategie
In der Union ist man sich über die richtige Strategie aber nicht ganz einig. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte in mehreren Interviews davor, jetzt noch höhere Ausgaben zu tätigen.
„Die Grundrente der SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung im Umfang von fünf Milliarden Euro ist nicht finanzierbar“, sagte er etwa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und ähnlich der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sowie der „Rheinischen Post“ (jeweils Donnerstag).
Aber auch für weitreichende Steuersenkungen – wie sie der Wirtschaftsflügel der Union fordert – besteht aus seiner Sicht aktuell kein Spielraum: „Wir wollen dafür weder zurück zur alten Schuldenpolitik noch an Investitionen oder Leistungsgesetzen kürzen.“
