Berlin (dpa). Die Union macht sich für Änderungen am geplanten Energieentlastungspaket zugunsten der Rentner stark. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nannte es in der „Bild“-Zeitung (Dienstag) einen „kapitalen Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein zu lassen“. Diesen wolle er „im parlamentarischen Verfahren korrigieren“. CDU-Parteivize Andreas Jung sagte „Bild“, mit ihrem Entlastungspaket wolle die Ampel zwar „bestimmte Gruppen entlasten“, vergesse dabei aber Rentner, Studierende und Betriebe.
„Rentner im Stich gelassen“
„Die Rentnerinnen und Rentner sind richtig wütend. Und zwar zu Recht: Die Lebenshaltungskosten steigen explosionsartig, aber sie werden von der Regierung im Stich gelassen“, beklagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in „Bild“. Sie müssten ebenfalls die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, forderte sie. Es sei für viele Rentner außerdem nicht „nachzuvollziehen, dass die Spritsteuer gesenkt werden soll, aber nicht die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Arzneimittel“.
Die Koalitionsspitzen hatten sich Ende März angesichts der gestiegenen Energiepreise auf ein weiteres Entlastungspaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird. Außerdem soll jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert ist, eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.
