Berlin/Bad Homburg (sth). Der langjährige Chef der gesetzlichen Rentenversicherung, Franz Ruland, hat die Bundesregierung aufgefordert, zur langfristigen Stabilisierung der Rentenfinanzen die Altersgrenzen nach 2030 weiter anzuheben. "Das ist der Weg, der verhindert, dass sich die weiter verlängernde Lebenserwartung über längere Rentenlaufzeiten allein zulasten der Solidargemeinschaft auswirkt", schreibt Ruland in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Rentenversicherung". Darum dürfe eine weitere Heraufsetzung der Altersgrenze nach 2030 "kein Tabu" sein. Würde die Altersgrenze zwischen 2030 und 2046 von 67 auf 70 Jahre angehoben, wäre das Problem der alternden Gesellschaft nach Ansicht Rulands "für die Rentenversicherung weitgehend gelöst". Dieser Weg sei aber "sehr unpopulär", räumt der Münchner Rentenexperte ein. Deshalb werde die Politik ihn "nicht von sich aus einschlagen."

In einer ebenso detaillierten wie scharfen Analyse geht Ruland mit den neuen rentenpolitischen Plänen der großen Koalition hart ins Gericht. Angesichts der seit Langem erkennbaren demografischen Entwicklung und schon heute absehbaren Belastung der jüngeren Generation gebe es "keinerlei Spielraum für Wahlgeschenke", warnt Ruland. Die Politik dürfe nicht nur in Wahlperioden denken, "sie muss ihrer generationenübergreifenden Verantwortung gerecht werden". Von dieser Notwendigkeit sei aber "im Koalitionsvertrag wenig zu spüren", kritisiert der Rentenversicherungs-Chef der Jahre 1992 bis 2005. Schon das Rentenpaket von 2014 mit der Einführung der sogenannten Mütterrente und der Rente mit 63 sei "schlimm genug" gewesen. Die im neuen Koalitionsvertrag beschlossene erneute Ausweitung der Mütterrente sei aber "unverantwortlich", schreibt Ruland. 

Die geplante Erweiterung der Mütterrente für alle Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern, die mindestens drei Kinder erzogen haben, werde die "Beitragszahler bis weit über 2030 hinaus mit erheblichen Mehrkosten belasten", kritisiert Ruland. Zudem müssten die Versicherten auch die Kindererziehungszeiten von Ehefrauen von Beamten oder Selbstständigen bezahlen, "die nichts zur Finanzierung beitragen. Es ist ein Skandal!", empört sich der Rentenexperte und Jurist. Addiere man die Ausgaben für die geplante Grundrente für langjährige Geringverdiener, für die Verlängerung der Zurechnungszeit Erwerbsgeminderter und den künftig steigenden Anteil der Rentenversicherung an der Krankenversicherung der Rentner hinzu (im Falle einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, d. Red.), würden die von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles prognostizierten Mehrkosten von zwölf Milliarden Euro jährlich "nicht ausreichen".

Für übertrieben hält Ruland die Befürchtung, wegen des sinkenden Rentenniveaus würden in den kommenden Jahrzehnten deutlich mehr Menschen im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein. Ihre Zahl werde "zwar ansteigen, aber nicht in dem Maße, das vielfch angenommen wird", ist Ruland überzeugt. Auch sei die Sorge, durch das sinkende Rentenniveau werde die Rentenversicherung ihre Legitimität verlieren, unbegründet. Sollten die Produktivität und die Löhne weiter steigen, würden sich auch die Renten "real" weiter erhöhen, so Ruland. Die Folge: "Wenn die Kaufkraft der Renten steigt, wird Altersarmut tendenziell abnehmen." Im Übrigen, so Ruland, gebe es mit der von ihm favorisierten Anhebung der Altersgrenzen immer noch "ein Mittel, um ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus zu verhindern".