Berlin (kma). Die Bundesregierung hat den Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021 vorgelegt. Größter Ausgabenposten weiterhin: Leistungen der Rentenversicherung. Sie steigen demnach von 91 Milliarden Euro (Soll 2017) auf 103,3 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Die Leistungen an die Gesetzliche Rentenversicherung sind seit Jahren die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt. Den Hauptanteil bilden Bundeszuschüsse an die allgemeine Rentenversicherung (rund 69,8 Milliarden Euro). Hinzu kommen die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten in Höhe von rund 13,7 Milliarden Euro, Zuschüsse für die Übertragung von Anwartschaften aus dem System der ehemaligen DDR und Beiträge zur Rentenversicherung von in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen.

Laut Finanzplan werden die Ausgaben für die Rentenversicherung im Jahr 2021 erstmals die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Für 2018 sind rund 93,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bundesregierung geht dabei von einem stabil bleibenden Beitragssatz zur Rentenversicherung von 18,7 Prozent aus. Steigende Umsatzsteuer- und Bruttolohnentwicklungen werden allerdings dafür sorgen, dass die Bundeszuschüsse steigen.

Außerdem beginnt 2019 die schrittweise Erhöhung des allgemeinen Bundeszuschusses um eine halbe Milliarde Euro jährlich bis auf rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2022. Das wurde im Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz vereinbart.

Auch die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter werden laut Finanzplan steigen: Für das Jahr 2018 sind im Bundeshaushalt 7,2 Milliarden Euro veranschlagt. Bis 2021 werden diese Ausgaben geplant auf 9,5 Milliarden Euro ansteigen. Seit dem Jahr 2014 erstattet der Bund den Kommunen die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter.  

Insgesamt geht die Bundesregierung von einer robusten wirtschaftlichen Entwicklung aus. Das BIP wird nach ihrer Prognose im Schnitt bis 2021 um jährlich real um 1,5 Prozent wachsen, der Arbeitsmarkt mittelfristig in guter Verfassung bleiben. Ausgaben und Einnahmen sollen laut Finanzplan von 329,1 Milliarden Euro (Soll 2017) auf 356,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.