Berlin (sth). Der Bundestags-Sozialausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Parteien einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der zum Ziel hat, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die deutschen Sozialsysteme anhand eines Vorbilds aus Dänemark zu evaluieren. Eine Studie aus dem skandinavischen Land unterscheidet den Wert von Menschen für das staatliche Sozialsystem durch die Einteilung der Bevölkerung in vier Gruppen: einheimische Dänen, Zuwanderer aus „westlichen Ländern“, Zuwanderer aus „sonstigen nicht-westlichen Ländern“ und Migranten aus den sogenannten MENAPT-Ländern (Middle East - North Africa -Pakistan - Turkey). Eine solche Evaluierung sei nötig, um die Sozialsysteme stabil zu halten, schreiben die AfD-Abgeordneten.

Aus den anderen Fraktionen gab es in der Sitzung, auch vor dem Hintergrund eines - inzwischen bundesweit bekannten - Treffens von AfD-Politikern mit Vertretern der rechten Szene in Potsdam deutliche Kritik an dem Antrag. So nannte es die SPD-Fraktion eine „unverschämte Provokation“ der AfD, diesen Antrag gerade jetzt wieder zur Beratung vorzulegen. Man werde es nicht zulassen, dass das „menschenverachtende Weltbild“ der AfD sich durchsetze. Die Grünen unterstützten diese Position und wiesen grundsätzlich darauf hin, dass Fachkräftezuwanderung und Asyl zwei verschiedene Dinge seien. 

Die Bundesregierung ergänzte, es gebe, im Gegensatz zur Behauptung der AfD, genügend Studien zu der Thematik. Diese würden eindeutig belegen, dass der Beschäftigungsanstieg der letzten Jahre hauptsächlich auf die Berufstätigkeit von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zurückzuführen sei. Die FDP betonte, es gebe derzeit so viele Beschäftigte und somit Beitragszahler in die Sozialsysteme wie noch nie. Auch der fraktionslose Rentenexperte Matthias W. Birkwald, lange Mitglied der früheren Linken-Fraktion, lehnte den „schlechten“ Antrag unter Verweis auf eine Reihe von Zahlen ab. Die Unionsfraktion betonte, auch sie wolle mehr Transparenz in dieser Frage.