Berlin (dpa). Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas tritt ihr Amt mit einem Vorstoß zum Einbeziehen von Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung an - und stößt damit umgehend auf Kritik. “Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.”
Dieser Vorstoß kam beim Koalitionspartner CDU/CSU nicht gut an. “Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der “Bild am Sonntag”. “Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.”
Klare Ablehnung des Beamtenbundes
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnte den Vorstoß umgehend ab. “Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage”, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der dpa. Er rechnete vor, dass die Dienstherren dann den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten. Zugleich müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten angehoben werden. “Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.”
Florian Köbler, der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sprach von einem “Angriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Berufsbeamtentum”. Der Vorstoß gefährde die Stabilität des Staatshaushaltes. Kritik kam auch von der FDP: “Wir können natürlich wieder über eine Zwangsrente für Selbstständige diskutieren, was kein Problem lösen würde”, sagte ihr Präsidiumsmitglied Christian Dürr. “Alternativ könnten wir aber auch das tun, was funktioniert: das Erfolgssystem Aktienrente nach skandinavischem Vorbild einführen.”
Zustimmung der Linken und des VdK
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner lobte den Vorstoß dagegen. “Der Vorschlag ist ein erster Schritt zu einem Rentensystem für alle”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Damit könne das gesetzliche Rentenniveau von heute 48 auf 53 Prozent steigen. “Das ist notwendig, damit alle Menschen im Alter in Würde leben können”, sagte Schwerdter. Experten sehen es allerdings als Herausforderung, das jetzige Rentenniveau überhaupt zu halten, ohne die Beitragssätze stark anzuheben.
VdK-Präsidentin Verena Bentele gratulierte Bas zu ihrem “mutigen Start ins Ministeramt” und dazu, “dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien zu hinterfragen”. Es sei “komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen”. Bentele sagte der dpa: “Deutschland muss in der Rente weg von Kürzungsdrohungen und der ständigen Verunsicherung der Menschen. Wir müssen uns vielmehr um stabile und höhere Beitragseinnahmequellen kümmern.”
Rente für Arbeitnehmer und Pension für Beamte
Die Altersabsicherung von Arbeitnehmern und Beamten besteht aus zwei eigenständigen Systemen. Arbeitnehmer sind durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert. Diese wird zunächst einmal durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Da diese aber nicht ausreichen, kommen Milliarden-Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt dazu.
Beamte, Richter, Berufssoldaten und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten dagegen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine Pension, die ganz vom Staat finanziert wird. Der Staat trägt auch die Altersentschädigung von Abgeordneten, da für sie während ihrer Zeit im Parlament keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden.
Schwarz-rote Koalition hat Rentenkommission vereinbart
Über ein Einbeziehen von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die Rentenversicherung wird schon länger diskutiert - bislang ohne Ergebnis. Union und SPD haben deshalb vereinbart, eine Rentenkommission einzusetzen. In ihrem Koalitionsvertrag heißt es: “Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus.”
Dies belastet den Bundeshaushalt allerdings immer stärker. Bas sagte am Wochenende, die Rentenkommission, die Reformvorschläge machen solle, werde zügig ins Leben gerufen. Die Ministerin geht auch von steigenden Lasten für die Beitragszahler aus: “In den kommenden Jahren werden die Rentenbeiträge demografiebedingt leicht steigen. Aber dann sollten auch die Vorschläge der Rentenkommission greifen.”
