Berlin (dpa/sth). Brandenburg will über den Bundesrat durchsetzen, dass Renten bis 2.000 Euro steuerfrei bleiben. Eine entsprechende Initiative will das Bundesland heute in die Länderkammer einbringen. Damit wird eine Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht verfolgt, das in Brandenburg mit der SPD regiert. Ob und wann der Vorschlag umgesetzt werden könnte, ist jedoch offen.

Mit einer Reform 2005 wurde die sogenannte nachgelagerte Besteuerung im Rentensystem eingeführt. Das heißt, die Beiträge für die Altersvorsorge wurden bis 2023 schrittweise steuerfrei gestellt, dafür wird auf die Rente im Alter - je nach Jahr des Renteneintritts - ein ebenfalls schrittweise steigender Steueranteil fällig. 

Wer 2005 mit 1.500 Euro monatlich in Rente ging, musste keine Einkommenssteuer zahlen. 2024 wurden hingegen für Neurentnerinnen und -rentner mit derselben Summe 432 Euro Steuern im Jahr fällig. Bei einem monatlichen Zahlbetrag von 2.000 Euro wurden Neurentnerinnen und -rentner im Jahr 2024 mit insgesamt 1.537 Euro zur Kasse gebeten, also mit rund 128 Euro monatlich. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor.

“Die Rentenbesteuerung ist ein schwerer Fehler”, kritisierte Wagenknecht. “Steuerfreiheit bis 2.000 Euro ist das Mindeste. Millionen Rentner könnten entlastet werden. Ich fordere die anderen Ministerpräsidenten auf, unserem Antrag im Bundesrat zuzustimmen.” Der Antrag an die Länderkammer soll die Bundesregierung auffordern, einen Vorschlag für die rechtliche Umsetzung vorzulegen. Eine Kostenschätzung nennt der Antrag nicht. Gefordert wird nur, “dass eine entsprechende Gegenfinanzierung erfolgt”.