Berlin (sth). Die Kostenentwicklung und Nachhaltigkeit in der Sozialversicherung ist nicht nur das Thema einer Großen Anfrage an die Bundesregierung, die Ende April von der Unions-Fraktion im Bundestag eingereicht wurde. Am Donnerstag kommender Woche, 6. Juni, debattieren voraussichtlich ab etwa 14 Uhr erstmals auch die Sozialpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien über die fast 70 Fragen zur Sozialversicherung, die von den CDU- und CSU-Abgeordneten zusammengetragen wurden. Hauptvorwurf der Unions-Parlamentarier an die Bundesregierung: “Es fehlen eine langfristige Strategie und ein Maßnahmenplan, der auch umgesetzt wird, um die Sozialversicherungssysteme wieder auf einen guten Pfad zu bringen.”

In ihrer Vorlage kritisieren die Abgeordneten um Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), die Summe der Beitragssätze in der Sozialversicherung habe “längst wieder die wichtige Marke von 40 Prozent deutlich überschritten". Dadurch würden die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung konterkariert, so die Abgeordneten. Die Wirtschaft werde belastet und ein neuer Aufschwung erschwert. „Die Finanzierung der Sozialversicherung durch immer höhere Beiträge, höhere Steuerzuschüsse und Darlehen ist zudem intransparent geworden und erschwert eine klare Ordnungspolitik", kritisiert die Unionsfraktion. Es bedürfe eines "entschiedenen Gegensteuerns mit dem Ziel, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu begrenzen.“  

Insgesamt acht - jeweils umfangreiche - Fragen des Katalogs befassen sich mit der gesetzlichen Rentenversicherung,. Dazu gehören unter anderem:

• Wie hat sich die Einnahmesituation der GRV in den Jahren 2015 bis 2025 insgesamt entwickelt? 
• Wie haben sich die Ausgaben in der GRV in den Jahren 2015 bis 2025 insgesamt entwickelt? 
• Wie wird sich der Bundeszuschuss in der GRV bis 2035 entwickeln? 
• Welche Prognosen liegen der Bundesregierung über die Beitragssatzentwicklung in den nächsten zehn Jahren vor, wie bewertet sie diese? 
• Wie haben sich die versicherungsfremden Leistungen in den Jahren 2015 bis 2025 insgesamt entwickelt, und welcher Anteil davon wird jeweils aus Beitragsmitteln und dem Bundeszuschuss getragen? 
• Welchen Einfluss hat die Entwicklung der Migrationszahlen auf die Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben sowie Überschüsse bzw. Defizite in der GRV?  

Die Debatte über die Anfrage verspricht schon jetzt spannend zu werden.