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CDU will eigenes Rentenkonzept vorlegen

Parteichefin Kramp-Karrenbauer wartet darauf, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt.

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Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende. Foto: CDU / Laurence Chaperon

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Berlin (dpa). CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein eigenes Konzept ihrer Partei zur Rentenpolitik angekündigt. Zugleich warte sie darauf, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetze und einen Vorschlag für eine Grundrente vorlege, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Unabhängig davon werden wir als Partei über ein eigenes Konzept debattieren und das auch entsprechend vorlegen."

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hatte die Einführung einer Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung vorgeschlagen. Damit zielt er vor allem auf Menschen aus der ehemaligen DDR ab, deren Erwerbsbiografie nach 1990 gebrochen wurde. Ihnen fehlten heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es unmöglich gewesen sei, diese aufzubauen. Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei Mohring dankbar für seinen Vorstoß. Mit dem Problem der gebrochenen Erwerbsbiografien müsse man umgehen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte vor Beginn der zweitägigen Klausur der Parteispitze in Potsdam, die im Koalitionsvertrag festgelegte Rentenkommission solle "aus unserer Sicht ohne Scheuklappen arbeiten" und ein Konzept vorlegen, wie man über das Jahr 2030 hinaus die gesetzliche Rentenversicherung gestalte. Die Frage, wie man mit durch die Wende gebrochenen Erwerbsbiografien umgehe, müsse Teil der Arbeit der Rentenkommission sein. "Am Ende ist klar: "s muss ein ganzheitliches Rentenkonzept sein."


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