Bad Homburg (sth). Die von der möglichen großen Koalition geplante Grundrente für bedürftige Bezieher einer Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung ist tatsächlich nur ein "Rentenzuschlag bei langjähriger Versicherung". Das hat der Berliner Rentenexperte Tim Köhler-Rama jetzt in einer Kurzanalyse für die Zeitschrift "Wirtschaftsdienst" klargestellt. Eine Grundrente im eigentlichen Sinne werde aus Steuermitteln bezahlt und setze keine Beitragszahlungen der Versicherten voraus, so Köhler-Rama. Dagegen solle die künftige deutsche Grundrente offenbar aus Rentenbeiträgen finanziert und nur denjenigen gezahlt werden, "die langjährige Vorleistungen erbracht haben".   

Konzeptionell sei die Grundrente deshalb "eher eine Mindestrente", unterscheidet der Rentenexperte. Mindestrenten basierten auf einer Vorleistung und seien eine beitragsfinanzierte "Versicherungsleistung des Rentensystems". Wegen der vorgesehenen Bedürftigkeitsprüfung sei die Grundrente aber auch keine "richtige Mindestrente". Denn diese solle eine Belohnung für langjährige Versicherung sein und damit die erbrachte Lebensleistung anerkennen. Eine Mindestrente wird zum Beispiel in der Schweiz gezahlt und ist dort genau halb so hoch wie die Höchstrente von 2.350 Franken (derzeit etwa 2.030 Euro).

Problematisch bei der angedachten Grundrente ist nach Ansicht von Köhler-Rama auch ihre je nach Lebenshaltungskosten regional unterschiedliche Höhe. "Identische Lebensleistungen von Versicherten würden somit durch das Rentensystem nicht einheitlich honoriert", warnt er vor ungewollten negativen Begleiterscheinungen. Auch falle die deutsche Grundrente mit der vorgesehenen Höhe von zehn Prozent über der Grundsicherung "extrem niedrig" aus und liege "unterhalb der Armutsgrenze". Angesichts der ungeklärten Frage nach dem rentenpolitischen Konzept der neuen Leistung hofft Köhler-Rama auf die von der potenziellen "Groko" angedachte Rentenkommission: "Vielleicht wird sie noch für eine Klärung dieser Frage sorgen und eine sinnvolle Weiterentwicklung des Rentensystems ermöglichen."