Berlin (dpa). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union aufgerufen, seinen Gesetzentwurf zur Grundrente nicht zu blockieren. "Ich rate, dass keiner sich in irgendeiner Richtung von der politischen Einigung, die wir miteinander gefunden haben, vom Acker macht", sagte Heil am Montag in Berlin. "Diese Regierung darf niemanden enttäuschen." Nach monatelangen Debatten in der Koalition hatte Heil einen Gesetzentwurf zur Aufbesserung kleiner Renten vorgelegt.
In der Unionsfraktion im Bundestag war prompt heftige Kritik laut geworden. Mehrere Politiker warfen dem SPD-Politiker vor, er halte die dafür vereinbarten Bedingungen nicht ein und die Finanzierung sei offen. "Ich will das, was wir politisch miteinander vereinbart haben, gemeinsam umsetzen", betonte Heil. In der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung müssten allerdings noch ein paar Fragen geklärt werden.
Die Kritik der Union, dass die Finanzierung des milliardenschweren Projekts noch nicht gesichert sei, wies Heil zurück. "Wir haben miteinander vereinbart, dass die Finanztransaktionssteuer einen wesentlichen Beitrag leistet", sagte er. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde zu dieser geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe Vorschläge machen. "Das wissen auch alle Beteiligten."
Mittelstandspräsident: Grundrente ist nur durch Griff in die Rentenkasse zu finanzieren
Am Montag schloss sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven der Kritik aus Teilen der Union und aus dem Arbeitgeberlager am Regierungsentwurf an. "Die Grundrente ist nur durch einen Griff in die Rentenkasse zu finanzieren und verschärft so die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, ohne das Problem der Altersarmut zu lösen", sagte Ohoven. Der jährliche Bundeszuschuss zur Rente überschreite bereits in diesem Jahr die Schwelle von 100 Milliarden Euro und steige bis 2023 auf fast 114 Milliarden Euro an. "Damit finanziert der Steuerzahler rund ein Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung", kritisierte Ohoven.
Um Altersarmut entgegenzuwirken und einen Kollaps der Rentenversicherung zu verhindern, sei eine "grundlegende Reform des Rentensystems notwendig", erklärte der Mittelstandspräsident. Der Staat solle die private Vorsorge durch steuerliche Anreize "weit über die Riesterrente hinaus" fördern, so Ohoven. Zudem müsse die betriebliche Altersvorsorge als Säule der Absicherung ausgebaut werden. "Dazu sollte das mittelstandsfeindliche Betriebsrentenstärkungsgesetz schleunigst reformiert werden", forderte der Verbandschef.
