Berlin (sth). Auch wenn sich die Augen der rentenpolitischen Beobachter in Berlin in dieser Woche vorwiegend auf die mögliche Verabschiedung des ersten Teils des “Rentenpakets 2025” richten, steht schon an diesem Montag ein weiterer bedeutsamer Termin auf der Tagesordnung des Bundestags. Für 16 Uhr hat der Finanzausschuss des Parlaments zu einer öffentlichen Anhörung von acht Fachleuten und Verbänden über den Entwurf des ebenfalls von der Bundesregierung geplanten Aktivrentengesetzes eingeladen. Die schriftlichen Stellungnahmen der Expertinnen und Experten wurden bereits vorab veröffentlicht. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr und wird auf www.bundestag.de übertragen.

Einige Teilnehmende an der Anhörung hatten sich schon in den vergangenen Wochen öffentlich kritisch zu der geplanten Reform geäußert. So verwiesen mehrere Wirtschaftsverbände darauf, dass es “widersprüchlich (sei), auf der einen Seite Anreize für einen Verbleib in der Erwerbstätigkeit zu setzen und auf der anderen Seite bestehende Anreize zur Frühverrentung beizubehalten”. Dazu zählen Arbeitgeber- und Industrieverbände insbesondere das Festhalten der Bundesregierung an der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ("Rente mit 63").

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das Regierungsvorhaben kritisch - aber aus einem anderen Grund. Die Gewerkschaften bezweifeln, “dass die Kosten und die mit der geplanten Regelung einhergehende Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen”. Der DGB befürchtet zudem, dass als Ergebnis der Reform "Mitnahmeeffekte für Gutverdienende überwiegen, die aber … dem Regierungsproramm der Koalitionsparteien zufolge vermieden werden sollen".