München (sth/dpa). Im nächsten Bundeshaushalt könnte der Rentenzuschuss nach Berechnungen des Ifo-Instituts ein Drittel der Steuereinnahmen verbrauchen. Auf Basis des Regierungsentwurfs haben die Münchner Wirtschaftsforscher einen Anteil von rund 33,3 Prozent errechnet, wie sie mitteilen. Für 2025 gehen sie von 31,7 Prozent aus, 2024 waren es noch 30,9 Prozent. Die Zahlen für den kommenden Haushalt enthalten zwar noch nicht die Änderungen durch die jüngste Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Beim Ifo geht man aber davon aus, dass sich dadurch keine relevanten Änderungen ergeben.
Insgesamt seien für die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung 127,8 Milliarden Euro veranschlagt. Und die Wirtschaftsforscher erwarten keine Wende. “Ohne strukturelle Reformen wird der Bund dauerhaft mehr Geld für die gesetzliche Rente bereitstellen”, sagt Ifo-Expertin Emilie Höslinger. “Das verengt den Spielraum für zukunftsgerichtete Ausgaben im regulären Haushalt.”
Betrachte man den gesamten Haushalt, machen die Zahlungen für die Rente knapp ein Viertel aus, allerdings findet sich dort eine steigende Schuldenaufnahme. Höslinger sieht das kritisch: “Mit den neuen Schulden werden vor allem ungelöste Finanzierungsprobleme in die Zukunft verschoben”, sagt sie. “Gleichzeitig belastet der gestiegene Schuldenstand künftige Generationen mit Rückzahlungs- und Zinslasten.”
Widerspruch von Sozialforschern
Das Sozialforschungs-Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen widersprach der ifo-Darstellung am Mittwoch mit einer eigenen Kommentierung der neuen Zahlen. Die Ruhrgebietsforscher stellten fest:
"Es stimmt: Die Euro-Beträge des Bundes an die Rentenversicherung steigen. Diese Größe sagt aber wenig aus, weil Preise und Kosten immer steigen. Relevant ist die Frage, wie sich der Anteil für die Rentenversicherung an den Gesamtausgaben entwickelt. Die Aussage, dass der Bund immer mehr Mittel aus seinem Haushalt für die Rentenversicherung aufwendet, ist dann falsch.
Richtig ist:
- Der Anteil der Bundesmittel an die Rentenversicherung ist in den letzten 20 Jahren gesunken.
- Der Anteil ist in den letzten 5 Jahren stabil und liegt im Jahr 2024 bei 24,6 % – ausgenommen das Corona-Jahr.
- Schon seit Jahrzehnten fließen Mittel aus dem Bundeshaushalt in die gesetzliche Rentenversicherung, nämlich für allgemein gesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung, die aus dem Steuertopf und nicht aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt werden sollen.
- Ein Angebot zur Diskussion: Wenn es stört, dass Mittel aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Rente fließen, könnte die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung Abhilfe schaffen. Dann würden alle Erwerbstätigen und alle Arbeitgeber in einen Topf einzahlen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben könnten aus diesem einen System finanziert werden."
