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IW-Chef Hüther: Immenser Handlungsbedarf bei Sozialkassen

Direktor des arbeitgebernahen Forschungsinstituts: Demografische Alterung wurde bei Sondierungsergebnissen nicht berücksichtigt.

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Das Bild zeigt Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

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Berlin (dpa/sth). Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht bei den Sozialversicherungen einen immensen Handlungsbedarf. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP: „Das ist ein zentrales Thema und bedauerlicherweise ist das auch die größte Enttäuschung in dem Sondierungspapier.“ Die demografische Alterung sei in dem Papier überhaupt nicht berücksichtigt worden.

„Wir werden aber in der nächsten Dekade bis 2030 einen Verlust von über drei Millionen Erwerbspersonen zu verzeichnen haben“, sagte Hüther. „Das führt zu vollkommen anderen Belastungen bei einer gleichzeitig steigenden Anzahl von Rentnern.“ Deswegen bestehe ein immenser Handlungsbedarf. „Das kann man nicht mit einer Aktienrente regeln“, sagte Hüther. „Da muss man über ganz andere Summen reden.“ SPD, Grüne und FDP planen den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente – mit einem ersten Kapitalstock von zehn Milliarden Euro vom Bund.

Hüther sagte, die SPD habe eine Vorfestlegung im Wahlkampf getroffen, das Rentenniveau zu halten. „Also muss man über andere Lösungen reden, beispielsweise über die Jahresarbeitszeit. Da läge ein Ausweg. Aber der Teil ist völlig unterbelichtet in dem Sondierungspapier.“ Der Ökonom forderte außerdem, die drei Parteien müssten die Sozialversicherungsbeiträge unter der Marke von 40 Prozent halten. „Eigentlich haben die drei Parteien dort keinen Dissens. Das wäre eigentlich eine Perspektive, um Vertrauen zu schaffen, dass hier von der Dynamik her in den sozialen Haushalten auch entsprechende Reformen organisiert werden müssen. Insofern das ist in der Tat auch ein enttäuschender Punkt.“

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