Berlin (hib/sth). Bundestagsabgeordnete sollten nach Ansicht der Linken-Bundestagsfraktion ab der kommenden Wahlperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Einen entsprechenden Antrag überwies der Bundestag am vergangenen Freitag nach der ersten Beratung an den Sozialausschuss. Nach Auffassung der Linken sollten „auf dem Weg hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sein sollen“, in einem ersten, symbolischen Schritt auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Die Linke begründet eine solche Ausweitung des Versichertenkreises auch damit, dass dies mittelfristig die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren würde. Je nach Ausgestaltung und Zeitpunkt der Umstellung würde der Beitragssatz bis 2040 gegenüber aktuellen Berechnungen sinken und das Sicherungsniveau der Renten hingegen deutlich steigen, heißt es in dem Antrag.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte, die Abgeordneten hätten nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Anspruch als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren. Dieser zahle aber auch noch mit seinen Steuern für die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten. „Das ist nicht vermittelbar“, sagte Bartsch. Er verwies auf Österreich mit einer Erwerbstätigenversicherung für alle und einer deutlich höheren durchschnittlichen Rentenleistung.
SPD offen für Linken-Antrag
Ralf Kapschack (SPD) zeigte sich offen für den Linken-Antrag. „Es ist an der Zeit, alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und Sondersysteme zu überwinden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts, wenn sich alle an der Finanzierung der Solidarsysteme beteiligen." Es stärke die Glaubwürdigkeit, wenn sich politische Mandatsträger künftig den gleichen Bedingungen unterwerfen, die auch für abhängig Beschäftigte gelten, sagte Kapschack.
Konstantin Kuhle (FDP) nannte die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einen Fehler, der zudem Probleme wie den demografischen Wandel nicht löse und unsystematisch sei. Denn offenbar sollten Beamte des öffentlichen Dienstes nicht in den von der Linken vorgeschlagenen Umbau mit einbezogen werden. Prinzipiell sei es aber richtig, über „Strukturveränderungen“ zu reden. Deshalb habe seine Fraktion auch vorgeschlagen, dass Minister nach zwei Jahren Amtszeit in Bezug auf die Altersversorgung nicht so behandelt werden, als wären sie vier Jahre im Amt gewesen.
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, es sei in der Sache richtig, sich der Frage der Altersversorgung der Abgeordneten zu widmen. Sie warf der Linken jedoch vor, dies mit dem grundsätzlichen Umbau des Rentensystems zu verbinden. „Das ist nicht zu Ende gedacht und hat die Methode Populismus. Das löst kein einziges Problem." Stattdessen solle sich eine interfraktionelle Gruppe noch einmal mit den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts für ein Bausteinsystem der Altersvorsorge beschäftigen, schlug sie vor.
"Debatte aus wahltaktischen Gründen"
Eine Debatte aus wahltaktischen Gründen warf Patrick Schnieder (CDU/CSU) den Linken vor. Er verwies auf eine unabhängige Expertenkommission, die sich zum heutigen Prinzip der Abgeordnetenentschädigung und Altersversorgung ausdrücklich bekannt habe. „Unser System stellt sicher, dass die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Abgeordneten gewährleistet werden und für die Altersversorgung nicht die Diäten erhöht werden müssen", betonte Schnieder.
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sagte, die Einbeziehung der Abgeordneten in das Rentensystem wäre ein Zeichen der Solidarität. „Aber warum haben Sie es nicht bei dieser Forderung belassen?“ Sie unterstellte der Linken, dass es dieser nicht nur um die Abgeordneten, sondern um einen Umbau des gesamten Rentensystems gehe, der außerdem nicht verfassungskonforme Forderungen wie eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze enthalte.
